Flüchtlingskrise gefährdet Haushaltsplanung

Für das kommende Jahr sei mit Flüchtlingskosten deutlich über zehn Milliarden Euro zu rechnen, weshalb der vorhandene Puffer von neun Milliarden nicht ausreiche, hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Die Mehrausgaben seien so immens, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen müsse.

Stark belastet wird der Haushalt demnach mit einem wahrscheinlich unumgänglichen Wohnungsbauprogramm für die Migranten, weiteren Sozialhilfekosten und höheren Zuschüssen für die Länder. Neben der Flüchtlingspolitik wird der finanzielle Spielraum auch durch die Energiewende belastet, die Unsummen verschlingt.

Ein Ministeriumssprecher wiegelte ab. "Die Zahlen können wir nicht bestätigen", sagte der Sprecher Schäubles. Der Haushaltsentwurf sei mit einer Neuverschuldung von Null in den Bundestag eingebracht worden - dies sei weiterhin der Stand.

Linke bringen Steuererhöhungen ins Spiel

In der Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland haben Linken-Politiker höhere Steuern für bestimmte Gruppen verlangt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow regte einen höheren Spitzen-Steuersatz, eine Vermögensabgabe und höhere Erbschaftssteuern an. Ungleichheit und Ungerechtigkeit seien der Schlüssel zu den Sorgen, die sich viele Menschen angesichts des Zustroms von Hunderttausenden von Flüchtlingen machten, so der Linken-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Steuererhöhungen jedoch weiter ab.

Experten streiten über Kosten

Ökonomen halten Aussagen über die gesamten Kosten der derzeitigen Zuwanderung für Spekulation. "Wirklich fundierte Prognosen lassen sich bislang nicht machen", sagte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen der Tageszeitung "Die Welt". Dennoch rechne er pro 100.000 Zuwanderer mit einer Erhöhung aller Steuern und Beiträge von etwa 0,3 Prozent.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht hingegen keine Notwendigkeit für höhere Abgaben. Der deutsche Staat werde im kommenden Jahr voraussichtlich 20 Milliarden Euro Überschuss erzielen. "Das ist mehr als ausreichend, um alle Aufwendungen abzudecken", Fratzscher.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, sieht die Berechnungen mit hoher Unsicherheit behaftet, geht aber von steigenden Staatsschulden aus. "Die Bedienung dieser Schulden dämpft die künftige Nachfrage", sagte er der "Welt am Sonntag". Kurzfristig werde die Kaufkraft durch die Flüchtlinge allerdings gestärkt. Zudem seien am Arbeitsmarkt "belebende Effekte" zu erwarten.

qu/cw (afp, epd)