Fortschritte beim Kampf gegen Korruption in Ost-EU-Staaten
8. Februar 2012
Die vor fünf Jahren der Europäischen Union beigetretenen osteuropäischen Staaten müssten insgesamt mehr Einsatz im Anti-Korruptionskampf zeigen, mahnte die Kommission. Es bedürfe in den kommenden Monaten fortgesetzter Anstrengungen, damit vor der im Sommer anstehenden umfassenden Bewertung überzeugende Ergebnisse geliefert würden.
Licht und Schatten in beiden Ländern
In dem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht stellt die EU-Kommission Rumänien ein besseres Zeugnis aus als Bulgarien. So lobt die EU-Behörde in Rumänien erstmals die Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs. Kürzere Korruptionsverfahren und die reformierte Berufung der Richter schafften Transparenz. Positiv wird auch die Arbeit der staatlichen Antikorruptionsbehörde bewertet. Kritisch merken die EU-Experten an, es müsse mehr gegen die Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen getan werden.
Im Fall Bulgariens begrüßt die Kommission die Einrichtung eines neuen Gerichtes und einer Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität. Gleichzeitig bemängelt die EU, dass das geplante Gesetz, das sicherstellen soll, dass die Beute von Straftaten komplett eingezogen wird, nicht umfassend genug sei. Auch müsse es strengere Urteile gegen Korruption auf hohen Ebenen und gegen organisierte Kriminalität geben, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
"Schengen"-Entscheidung im Sommer
Bulgarien und Rumänien müssen sich seit 2007 regelmäßigen Kontrollen unterziehen, weil sie beim EU-Beitritt erhebliche Mängel im Justizwesen aufwiesen. Deswegen blockieren die Niederlande, bislang unterstützt von Finnland, die Aufnahme der beiden Staaten in den sogenannten Schengenraum, in dem es bei Grenzübertritten keine Passkontrollen gibt. Der niederländische Europaminister Ben Knapen nannte den Zwischenbericht der EU-Kommission "einen Schritt nach vorne". Es müsse aber noch mehr passieren. Die Regierung in Den Haag wolle vor einer Entscheidung zur möglichen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens die umfassende Untersuchung der EU im Juli abwarten, sagte Knapen.
wl/sti (dpa,dapd,afp)