Forum EU und West-Balkan in Brüssel

Bonn, 3.12.2004, DW-RADIO/Kroatisch, aus Brüssel, Alen Legovic

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kandidaten und der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder haben sich am Donnerstag (2.12.) zum zweiten Mal in Brüssel getroffen. Ferner nahmen an dem Treffen teil: der Vertreter der UN in Kosovo, der internationale Bosnien-Beauftragte, der Sonderkoordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt und der EU-Sonderbeauftragte für Mazedonien. Bei diesem sogenannten Forum der EU und des West-Balkan wurde neben juristischen und innenpolitischen Fragen, insbesondere die Lage und Entwicklung hinsichtlich der organisierten Kriminalität sowie ihr Einfluss auf die EU erörtert. Zudem wurde über eine Zusammenarbeit und Entwicklung im rechtlichen und gerichtlichen Bereich gesprochen.

Der niederländische EU-Vorsitz lobte die seit dem Treffen im letzten Jahr erzielten Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und in der Gesetzgebung. Allerdings stellte der EU-Vorsitz fest, dass zahlreiche Grundvoraussetzungen noch nicht erfüllt sind und angestrebt werden sollten, um die erforderlichen Kapazitäten und eine effiziente Kooperation zwischen den verschiedenen Staatsorganen und Institutionen aufgebaut werden kann. Die EU hat bestätigt, dass sich die regionale Zusammenarbeit entwickelt habe, was auch den politischen Willen einschließt, wobei der Südosteuropa-Stabilitätspakt eine besondere Rolle spielt.

Die organisierte Kriminalität und die Korruption stellen auch weiterhin das größte Hindernis dar für demokratische Stabilität, für die Entwicklung der Institutionen, des Rechtsstaates und der Wirtschaft auf dem West-Balkan. Die organisierte Kriminalität vom West-Balkan oder in Verbindung mit dieser Region bedroht die Sicherheit in der EU. Dies wurde in der Europäischen Sicherheitsstrategie konstatiert und in dem diesjährigen von Europol vorbereiteten Bericht über organisierte Kriminalität betont.

Das Regionalzentrum für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit Sitz in Bukarest könnte bei der Verbesserung der regionalen und operativen Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle spielen, betonten die Minister in Brüssel. Ferner seien zahlreiche Initiativen eingeleitet worden, um die Kooperation im Justizwesen in der Region zu stärken. Des weiteren seien positive Schritte bei Europol und den Ländern in der Region für die Vorbereitung individueller Kooperationsabkommen unternommen worden. Der EU-Vorsitz ermutigte die Länder in der Region, ihre Bemühungen um die Schaffung eines effizienten Datenschütz-Systems zu verstärken.

Im Abschlussdokument des Ministertreffens ist hervorgehoben worden, dass eine vollständige Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und insbesondere die Auslieferung von Angeklagten sowie der freie Zugang zu Beweismaterial und Zeugen erforderlich sei – all dies sei maßgebend für weitere Fortschritte der Länder bei der EU-Annäherung.

Der Ministerrat hat ferner vorgeschlagen und empfohlen, den mit organisierter Kriminalität verbundenen Informations- und Datenaustausch sowie die operative Kooperation der Region mit Interpol zu verbessern. Der Rat ermutigte den West-Balkan dazu, die eigenen nationalen und regionalen Kapazitäten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu entwickeln. Von allen Ländern wird gefordert, maximale Anstrengungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu unternehmen und die dafür notwendigen Maßnahmen komplett umzusetzen. (md)