Trübe Aussichten an der Seine
17. April 2013
Nach einem im Kabinett vorgelegten "Stabilitätsprogramm" hält die Regierung in Paris nun ein Mini-Wachstum von lediglich 0,1 Prozent in diesem Jahr für "realistisch". Bisher war für die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes ein Plus von 0,8 Prozent prognostiziert worden. Für 2014 rechnet die Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande jetzt mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 statt bisher 2,0 Prozent.
In dem Papier räumt die Regierung nun auch offiziell ein, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen wird. Damit wird Frankreich wie schon 2012 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags verletzen, die eine Defizitobergrenze von 3,0 Prozent vorsehen.
2014 soll das Defizit auf zwei Prozent gedrückt werden. Dazu sollen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um sechs Milliarden Euro erhöht werden. Vorgesehen sind laut Strategiepapier der Regierung eine Verlängerung der Steuern für Großunternehmen, ein Stopfen von Steuerschlupflöchern und möglicherweise höhere Rentenbeiträge. Bei der öffentlichen Schuldenlast rechnet Frankreich in diesem Jahr nun mit 93,6 Prozent des BIP statt bisher 91,3 Prozent. Für das nächste Jahr wird ein Rekordstand von 94,3 Prozent erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Zahlen und Pläne des Nachbarlands mit der nüchternen Bemerkung, sie seien "keine besonders neue Nachricht". "Wir wünschen Frankreich natürlich Erfolg", sagte Merkel nach einem Treffen mit Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip in Berlin. Frankreich sei einfach wichtig für die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes. Deutschland werde deshalb die Reformanstrengungen "sehr freundschaftlich begleiten".
Nachdrücklich lobte Merkel die Politik des kleinen baltischen Euro-Staates. Sie habe noch einmal ihre Hochachtung zum Ausdruck gebracht, wie konsequent Estland seinen Reformkurs vorangebracht habe, teilte die Bundeskanzlerin mit. Ansip seinerseits verteidigte die wegen der geforderten Sparpolitik in den südlichen EU-Staaten oft kritisierte deutsche Regierungschefin. Er sei überzeugt, dass Angela Merkel nicht nur Deutschland gut führe, sondern auch eine gute Führungskraft in der EU sei. Und ohne Frankreich direkt zu nennen, bemerkte Ansip: "Wir hoffen, dass alle europäischen Länder in der Zukunft die vorher verabredeten Ziele wieder einhalten werden."