Frankreich: Stichwahl mit Macron und Le Pen
10. April 2022
In der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl haben die beiden Favoriten, Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die meisten Stimmen erhalten. Das Innenministerium in Paris veröffentlichte die Ergebnisse nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen aller zur Wahl registrierten Wähler. Demnach gewann Macron 27,6 Prozent und Le Pen 23,4 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wird in einer Stichwahl zwischen den beiden entschieden, wer in den Élyséepalast einzieht.
Die beiden haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Der 44-jährige Staatschef Emmanuel Macron (La République en Marche/LREM) nahm trotz heftigen Gegenwinds, etwa von "Gelbwesten" oder Impfgegnern, entspannt Anlauf auf eine zweite Amtszeit. Er gab seine Kandidatur erst sehr spät bekannt und absolvierte nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.
Als Staatsmann in Szene gesetzt
In der Ukraine-Krise hatte sich der Pro-Europäer als Staatsmann und Vermittler in Szene gesetzt, während seine Hauptkonkurrentin Marine Le Pen vom Rassemblement National/RN bereits durch Frankreich tourte und die Wahlkampftrommel auch in kleineren Orten auf dem Land rührte.
Die Nationalistin hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Ziel der 53-Jährigen dabei war, auch für Schichten in der Mitte wählbar zu werden.
Blickpunkt Kaufkraft
Der Wahlkampf fokussierte sich seit Wochen vor allem auf die Kaufkraft der Franzosen und Konzepte gegen steigende Preise. Nach letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS vom Samstag war die Kaufkraft für 58 Prozent der Wähler das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung.
Le Pen hatte das Thema früh für sich entdeckt und den Franzosen versprochen, in Zeiten rasant steigender Preise mit einer kräftigen Mehrwertsteuersenkung auf Benzin ihre Kaufkraft stärken zu wollen.
Macron hatte zunächst auf eher unpopuläre Themen wie eine Anhebung des Rentenalters und schärfere Auflagen für Sozialleistungen gesetzt. Erst in der heißen Wahlkampfphase schwenkte er um und stellte weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor steigenden Strom- und Benzinpreisen in Aussicht.
Mögliche Neuausrichtung
Anders als der Pro-Europäer Macron droht die Euroskeptikerin Le Pen mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung des französischen Kurses, in der Europa nur noch eine nachgeordnete Rolle spielen würde und Deutschland nicht mehr der Partner der Wahl wäre. Stattdessen würde ein Frankreich unter Le Pen sich Ländern wie Ungarn oder Polen stärker zuwenden.
Konfrontationen mit Brüssel wären programmiert, sollte Le Pen einige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Frankreich könnte mit Le Pen vom Antreiber zum Bremser von EU-Initiativen werden. Bei einem Sieg von Le Pen könnte die bislang geschlossene Front der USA und Europas gegen Russlands Krieg in der Ukraine in Gefahr geraten.
Stichwahl mit denselben Kandidaten wie im Jahr 2017
Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und hat eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef. Die Stichwahl findet am 24. April statt. Gewählt ist, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereint. Macron und Le Pen waren schon 2017 in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gegeneinander angetreten. Es wird damit gerechnet, dass das Ergebnis dieses Mal knapper ausfällt als damals.
Insgesamt waren in der ersten Wahlrunde zwölf Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Hinter Macron und Le Pen an dritter Stelle liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise/LFI) mit um die 20 Prozent der Stimmen. Alle anderen Kandidaten sind weit abgeschlagen und konnten Stimmengewinne nur im einstelligen Bereich für sich verbuchen.
uh/qu (dpa, afp, rtr, France2)