Frankreich nimmt neuen Anlauf für Einwanderungsgesetz

Der französische Innenminister Gérald Darmanin brachte den Gesetzentwurf in den Senat in Paris ein. Der rechts-konservativ geprägte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, begann umgehend mit der Debatte darüber. Die Regierung hatte den Entwurf bereits im Februar vorgestellt und dann wieder auf Eis gelegt, weil die Rentenreform die Debatte bestimmte und sich ohnehin keine Mehrheit abzeichnete. "Es geht darum, Menschen, die seit Jahren hier leben (...) und arbeiten, einen legalen Status zu geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne dem Sender France Inter. Dies sei eine "Maßnahme des guten Menschenverstands", fügte sie hinzu.

Die Vorlage verspricht zu einer Zerreißprobe zu werden, denn das politische Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron verfügt im Parlament nicht mehr über eine absolute Mehrheit, um das heftig umstrittene Vorhaben ohne Unterstützung anderer politischer Kräfte zu beschließen. "Wie werden Mehrheiten suchen", betonte Borne, die wegen des Gebrauchs des Verfassungsartikels 49.3 in der Kritik steht. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung des Parlaments in Frankreich. Der Entwurf zum Einwanderungsgesetz ist nach der unter heftigen Protesten durchgesetzten Rentenreform das zweite große Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macrons letzter Amtszeit.

Was machen die Republikaner?

Die erhoffte Mithilfe der konservativen Républicains bei der Gesetzesinitiative ist bisher offen. Klarer Kante zeigen gegenüber Migranten, das liegt zwar auf der Linie der Republikaner, die das Thema schon seit langem oben auf ihrer Agenda haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen aber die Zusicherung von Aufenthaltspapieren für illegale Einwanderer, die in Berufen arbeiten, in denen Beschäftigte gesucht werden. Damit werde eine weitere Tür für illegale Zuwanderung geöffnet, meinen sie.

Der Minister argumentierte bei der Einbringung des Gesetzes aber, Migranten, die sich ohnehin bereits im Land befänden, sollten sichere und würdige Arbeitsbedingungen erhalten. Firmen, die auf dem Rücken Illegaler Geschäfte machten, solle das Handwerk gelegt werden. Die anziehende Wirtschaft und die gesunkene Arbeitslosigkeit führen auch in Frankreich dazu, dass viele Branchen händeringend Beschäftigte suchen. Migration wird als eine Lösung gesehen, den Umfang haben Industrie und Regierung aber nicht beziffert.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass die Rechte von Migranten durch das geplante Gesetz beschnitten werden könnten. So sollen künftig auch Menschen abgeschoben werden können, die bei ihrer Ankunft in Frankreich jünger als 13 waren, oder ausländische Eltern, deren Kinder die französische Nationalität haben. Nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF kann diese Regel mit der UN-Kinderrechtskonvention in Konflikt geraten. Kritik gibt es auch an der geplanten Verringerung der medizinischen Versorgung. Künftig solle Migranten nur noch eine ärztliche Nothilfe gewährleistet sein, hatte Innenminister Darmanin betont.

Mehrere Organisationen rügen zudem, dass in Frankreich geborene Kinder künftig nicht mehr mit 18 Jahren automatisch die französische Staatsangehörigkeit erhalten sollten. Ferner sollen in Frankreich geborene Jugendliche, die zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden, die französische Nationalität nicht bekommen. Diese Maßnahmen verhinderten die Integration und griffen rechtsextreme Forderungen auf, betonten die Unterzeichner eines Appells an die Regierung.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 137.000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt, etwa so viele wie vor der Corona-Pandemie. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, gefolgt von Bangladesch, der Türkei und Georgien. Etwa 11.400 Menschen wurden abgeschoben, unter ihnen etwa 3600 straffällig gewordene Ausländer. Knapp 4000 verließen das Land freiwillig oder im Rahmen eines subventionierten Rückkehr-Programms.

kle/hf (dpa, afp)