Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande
7. Mai 2012
Frankreichs Linke feiert begeistert einen historischen Wahlsieg: Mit François Hollande wird erstmals seit dem Ende der Mitterrand-Ära vor 17 Jahren wieder ein Sozialist Präsident. Der 57-Jährige gewann die Stichwahl gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel offen unterstützten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit knapp 52 Prozent der Stimmen. Für Sarkozy hatten rund 48 Prozent der Wähler votiert.
"Der Wandel beginnt jetzt!", rief Hollande in seiner umjubelten ersten Rede als gewählter Präsident. In seinem Wahlkreis Tulle in Zentralfrankreich sprach er von einem Signal an Europa und rief zur Einigung auf. Seine Amtszeit wolle er an Erfolgen in den Bereichen Jugend und Gerechtigkeit messen lassen.
In Paris und in Tulle gab es spontane Jubelfeiern und Autokorsos. In der Hauptstadt versammelten sich Zehntausende Hollande-Anhänger auf dem "Place de la Bastille". An der gleichen Stelle - dem Symbol der französischen Revolution - hatte 1981 Frankreichs Linke die Wahl von François Mitterrand zum ersten sozialistischen Präsidenten des Landes gefeiert.
Sarkozy kehrt der Politik den Rücken
Der Konservative Sarkozy gestand seine Niederlage ein. Er will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Präsidenten präsentierten die Wähler die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit.
Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich schlecht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden waren unter Sarkozy weiter gestiegen. Hinzu kamen Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.
Der siegreiche Hollande erhielt noch am Wahlabend eine Einladung der Bundesregierung nach Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Sozialisten angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert, teilte ein Regierungssprecher mit. Merkel habe Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.
Hollande: Der EU-Fiskalpakt muss neu verhandelt werden
Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die europäische Politik haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben. Der Sozialistenchef kündigte an, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies strikt abgelehnt.
International für Diskussionen dürften auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan sorgen. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen. Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der 'Parti Socialiste' hat die Finanzwelt offen zu seinem "Gegner" erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden.
Das Ende der Ära "Merkozy"
Die 'Parti Socialiste' ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich im Wahlkampf wiederholt hinter Sarkozy gestellt. Auch deshalb war von einer Ära "Merkozy" gesprochen worden.
haz/qu (dpa, dapd, reuters)