Frankreichs Rechtsextreme vor Triumph
22. März 2015
Premierminister Manuel Valls hatte eindringlich vor einer Dominanz des rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Er habe "Angst um sein Land", meinte der Sozialist und machte damit diesen Wahlgang erst recht zu einer nationalen Entscheidung. Gut zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris gibt es in Frankreich Départementswahlen - die ersten, die landesweit ausgetragen werden. Das Resultat könnte die "Grande nation" erschüttern.
Hoher Symbolwert
Die Umfragen bescheinigen dem FN der Marine Le Pen beste Aussichten. Wenn an diesem Sonntag und eine Woche später in 94 Kreisen des Landes und drei Übersee-Départements abgestimmt wird, könnte dem Rechtspopulismus der Durchbruch gelingen: Ein Durchbruch, der zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl voll auf die nationale Politik des Landes durchschlägt.
In der ersten Runde können die Rechtsextremen mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen - und lägen damit knapp vor dem konservativen Bündnis UMP/UDI und den dramatisch weit abgeschlagenen Sozialisten (PS). Als Fanal gilt der jüngste Zugewinn des FN bei einer Nachwahl in der ostfranzösischen Region Doubs - hier konnte sich der linke Kandidat in der Stichwahl nur mühsam durchsetzen.
Nach der entscheidenden zweiten Runde am 29. März dürfte sich dies in den 101 Départements wieder relativieren. In den Stichwahlen gelten FN-Mehrheiten dann doch eher als unwahrscheinlich. Schon Einzelsiege würden als Riesenerfolg gefeiert.
"Kollektive Hysterie" bei der politischen Klasse?
Während die regierenden Sozialisten und die Konservativen von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy händeringend nach Strategien suchen, um sich selbst zu behaupten und noch rasch einen Damm gegen Le Pen zu bauen, kann diese in selbstbewusstem Spott schwelgen. Mehr denn je drehe sich das politische Leben Frankreichs um sie und ihre Partei, erklärte die FN-Führerin. Die politische Klasse blicke mit "kollektiver Hysterie" auf den FN.
Die Hemmungen, rechtsextrem zu wählen, sind im von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit geplagten Frankreich geschwunden. Die Umfrageergebnisse lassen darauf schließen, dass viele die Le Pen-Partei nicht mehr "verteufelt" sehen wollen, ein Aufruf zur "republikanischen Front UMP-PS" gegen die Rechtspopulisten also nicht mehr zieht. Und: Der Anerkennungsbonus der Bürger für den sozialistischen Präsidenten wegen seines staatsmännischen Auftretens nach dem von Islamisten angerichteten Blutbad in Paris scheint verpufft.
Geht Valls schon jetzt mit unter?
Die Linke ist insgesamt zerstritten und die Reformpolitik des Regierungschefs Valls gerade in der eigenen Partei umstritten. Dabei werden auch Valls Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt, sollte der blasse Hollande 2017 nicht mehr antreten. Doch der PS droht jetzt ein Debakel. Der heutige Urnengang werde für die Sozialisten wie die Sonnenfinsternis vom Freitag, kommentierte hämisch die Zeitung "L´Opinion"...
SC/uh (dpa, afp)s