Frankreichs Sozialisten steuern nach links
23. Januar 2017
Der frühere französische Bildungsminister Benoît Hamon - eigentlich als Außenseiter gehandelt - erzielte bei der Vorwahl mit rund 36 Prozent die meisten Stimmen. Damit überholte er den favorisierten Ex-Regierungschef Manuel Valls, der mit etwa 31 Prozent lediglich Platz zwei belegte. Die anderen fünf Kandidaten lagen weit abgeschlagen dahinter. Somit kommt es am nächsten Sonntag (29.01.2017) zu einer Stichwahl zwischen Hamon und Valls.
Hamon nannte sein gutes Abschneiden in der ersten Vorwahl-Runde "eine klare Botschaft der Hoffnung und der Erneuerung" der Sozialistischen Partei. Valls sagte, er stehe für die "verantwortliche Linke". Zugleich übte er abermals scharfe Kritik an den "unerfüllbaren Versprechen" seines Konkurrenten.
Richtungsentscheidung
Der 49 Jahre alte Hamon tritt unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle Franzosen ein. Zudem will er den Cannabis-Konsum legalisieren, viele neue Lehrerstellen schaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete Liberalisierung des Arbeitsrechts wieder abschaffen.
Hamon gehört zu den zahlreichen Sozialisten, die sich enttäuscht von Staatschef François Hollande abgewandt haben. Er gehörte der Regierung bis zum Sommer 2014 an und schied dann aus Protest über die Entlassung von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg aus ihr aus. Auch Montebourg nahm an der Vorwahl teil, belegte mit etwa 18 Prozent aber nur Rang drei. Er kündigte an, in der Stichwahl Hamon zu unterstützen.
Valls steht für einen eher reformorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kurs, womit er zum rechten Flügel der Sozialisten gehört. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte Regierungspolitik unter Hollande. Nun gab er sich kämpferisch: Für die Stichwahl sei noch nichts entschieden, meinte der 54-Jährige.
Doch egal ...
... welcher der beiden Vorwahl-Finalisten das Rennen macht: Laut Umfragen ist der sozialistische Kandidat bei der Präsidentenwahl im Frühjahr nahezu chancenlos. Im Mai dürfte es eher zu einer Stichwahl zwischen dem Konservativen François Fillon und der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, um das höchste Staatsamt in Frankreich kommen.
wa/haz (afp, dpa)