Frankreich: Keine Region für Le Pen
13. Dezember 2015
Der fremdenfeindliche Front National (FN) um seine Vorsitzende Marine Le Pen (Artikelbild oben) ist der klare Verlierer der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich. Der FN konnte sich am Sonntag laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums und Hochrechnungen in keiner der drei Regionen durchsetzen, in denen er sich zuvor große Hoffnungen gemacht hatte. Stattdessen gewannen dort klar die Konservativen um Ex-Präsident Nikolas Sarkozy und ihre Verbündeten. Das Ergebnis wurde auch dadurch möglich, dass sich die Sozialisten von Präsident Francois Hollande zum Teil vor der Wahl zurückzogen. Stattdessen forderten sie ihre Unterstützer auf, so abzustimmen, dass der FN nicht an die Macht kommen kann. Die Entscheidung in den Regionen galt als letzter großer Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen 2017.
Alles anders nach einer Woche
Aus der ersten Wahl-Runde vor einer Woche war die von Le Pen geführte Anti-Europa-Partei in sechs der 13 Verwaltungseinheiten als Siegerin hervorgegangen. Am Sonntag nun kam sie landesweit nur auf Platz drei hinter den Konservativen und den Sozialisten. Le Pen selbst unterlag in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais / Picardie dem konservativen Kandidaten deutlich und kam nur auf 42,5 Prozent, während ihr Rivale 57,5 Prozent erzielte. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, wäre dies eine große Enttäuschung für die FN-Chefin, die sich von der erstmaligen Eroberung einer französischen Region auch Rückenwind für sich selbst bei den Wahlen 2017 erhofft hatte. In jedem Fall hatte der FN nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten von einem Klima der Angst und von Sorgen der Franzosen über die hohe Flüchtlings-Zahl in Europa profitiert.
"Nichts kann uns aufhalten"
Im Kernland Frankreichs konnten die konservativen Republikaner sieben Regionen gewinnen, die Sozialisten lagen in fünf Regionen vorn. Auf Korsika siegte der unabhängige Kandidat Gilles Simeoni vor den Sozialisten. FN-Chefin Le Pen zeigte sich auch nach der Niederlage kämpferisch und sprach von einem "unaufhaltsamen Aufstieg" des Front National. "Nichts kann uns aufhalten", rief Le Pen jubelnden Anhängern zu und verwies darauf, dass nun deutlich geworden sei, wie bisher die Macht im Lande zwischen den beiden großen Lagern aufgeteilt worden sei.
Regierungschef Manuel Valls von den Sozialisten sagte, die Gefahr durch Rechtsextreme sei nicht gebannt. Deswegen gebe es weder Erleichterung noch Triumph. Nun müsse "schneller gehandelt werden, um schneller Ergebnisse zu bekommen". Als Beispiele nannte Valls Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und die Ausbildung junger Menschen.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die jetzt erfolgte Mobilisierung der Wähler dürfe die Warnungen aus der ersten Runde an alle verantwortlichen Politiker nicht vergessen lassen.
Für den FN wäre ein Sieg selbst in nur einer der Verwaltungszonen bereits ein großer Erfolg gewesen. Bislang hat die Partei kaum eine Machtbasis und in nur wenigen Rathäusern das Sagen. Im ersten Wahlgang war der FN landesweit mit fast 28 Prozent stärkste Kraft, in Hochburgen brachte er es gar auf mehr als 40 Prozent. Die Nationalisten hatten vor allem im Norden und im Osten des Landes nach der Macht gegriffen, wo der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie ganze Landstriche zu Armenhäusern gemacht hat. In der Region Nord-Pas-de-Calais wollte Parteichefin Le Pen persönlich den Sieg holen. Dort haben die Zustände in den Flüchtlingscamps am Kanaltunnel immer wieder für Schlagzeilen gesorgt und ihr damit zusätzlichen Rückenwind verschafft. In der wirtschaftlich gebeutelten Großregion zwischen der Champagne und Lothringen wollte Partei-Vize Florian Philippot den Sieg holen. Beides misslang nun.
Die Probleme der Sozialisten
In den beiden Regionen, wo der FN vor einer Woche am weitesten vorne lag, hatten sich Hollandes Sozialisten aus dem Rennen zurückgezogen. Die Partei hat aktuell bei den Wählern keine guten Karten, weil es die Regierung nicht schafft, die hohen Arbeitslosenzahlen zu drücken. Machtpolitisch ging es bei den Regionalwahlen jetzt um nicht sehr viel, da der unmittelbare Einfluss der Regionen auf das zentralistisch aus Paris gelenkte Frankreich eher gering ist.
ml/wl (afp,rtr,dpa)