Komiker Dieudonné in Polizeigewahrsam

Seit dem Terroranschlag auf die Redaktion des satirischen Magazins "Charlie Hebdo" und dem Überfall auf den jüdischen Supermarkt vor einer Woche sind in Frankreich mehr als 50 Ermittlungsverfahren wegen "Verherrlichung des Terrorismus" eingeleitet worden. Das Justizministerium hat die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die rassistische, antisemitische oder Terrorismus-verherrlichende Äußerungen tätigen oder entsprechende Taten verüben. Zugleich wurden nach offiziellen Angaben 25 Verfahren wegen islamfeindlicher Übergriffe eingeleitet, nachdem Moscheen oder andere muslimische Einrichtungen durch "Brandanschläge, Explosionen oder Waffen" in Frankreich beschädigt worden waren.

"Geschmacklose Entgleisung"

Unter den Festgenommenen ist auch der umstrittene französische Komiker Dieudonné M'Bala M'Bala. Wie ein Justizsprecher mitteilte, hat die Pariser Staatsanwaltschaft bereits am Montag Ermittlungen wegen Verherrlichung des Terrorismus gegen den 48-Jährigen eingeleitet.

Der für seine antisemitischen Entgleisungen bekannte Komiker hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritätsspruch für die Anschlagsopfer "Je suis Charlie" (Ich bin Charlie) abgewandelt und ihm den Nachnamen eines der islamistischen Attentäter hinzugefügt. Konkret schrieb er: "Ich fühle micht wie Charlie Coulibaly." Diese Äußerung wird als geschmacklose Entgleisung und Unterstützung für den Islamisten Amédy Coulibaly gesehen, der am vergangenen Donnerstag in Paris einen Supermarkt für koschere Lebensmittel gestürmt, vier Juden erschossen und weitere als Geiseln genommen hatte.

Zugleich machte sich Dieudonné über die Massendemonstrationen und Kundgebungen lustig, bei denen etwa vier Millionen Franzosen am Sonntag ihre Solidarität mit den insgesamt 17 Opfern der terroristischen Anschläge bekundet hatten.

Einer der Anwälte des Provokateurs bezeichnete die Festnahme als "regelrecht skandalös". Anhänger des Komikers reagierten empört. Einer sprach von einer "selektiven Meinungsfreiheit", die nur für bestimmte Leute gelte.

Dieudonné bereits mehrfach verurteilt

Dieudonné ist bereits wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt worden und muss sich am Donnerstag abermals vor Gericht verantworten. Dabei geht es um ein Video, in dem er die angebliche "Macht der jüdischen Lobby" kritisiert und die Freilassung eines jungen Muslims fordert, der 2006 in Paris einen jungen Juden als Geisel genommen, gefoltert und getötet hatte.

Bereits im September war gegen den Komiker ein Ermittlungsverfahren wegen Verherrlichung des Terrorismus eingeleitet worden. Damals hatte er sich über die Enthauptung des US-Journalisten James Foley durch Mitglieder der dschihadistischen Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) lustig gemacht. Von Dieudonné stammt auch der sogenannte "Quenelle"-Gruß, der an den Hitler-Gruß erinnert.

Die Verherrlichung des Terrorismus kann in Frankreich theoretisch mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Allerdings wurden entsprechende Äußerungen oder Kommentare wie die von Dieudonné in der Vergangenheit stets nur mit vergleichsweise niedrigen Geldstrafen geahndet.

se/uh (afp, dpa)