Freie und faire Wahlen im Sudan?

Der Sudanesische Kirchenrat zum Beispiel hat den Ablauf der Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem afrikanischen Land kritisiert. Die Abstimmung sei "weder frei noch fair" verlaufen, sagte ein Sprecher des Rates zum Abschluss der Wahlen am Donnerstag (15.04.2010). Die registrierten Zwischenfälle seien zu umfangreich, um ein ehrliches Wahlergebnis zu ermöglichen. Nach UN-Angaben waren 16 Millionen Menschen zu den Wahlen aufgerufen.

Sicherer Sieg?

Die Abstimmung hatte am Sonntag überschattet von Betrugsvorwürfen begonnen. Da die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Kandidaten bereits im Vorfeld zurückzogen, gilt ein Sieg Omar al-Baschirs als sicher. Fünf Tage lang konnten die Menschen über den Präsidenten, das Parlament und die Gouverneure abstimmen. Ursprünglich waren drei Tage für die Wahl angesetzt, wegen logistischer Probleme wurde sie jedoch um zwei Tage verlängert.

Baschir, der sich 1989 an die Macht geputscht hatte, war bereits 1996 und 2000 als Sieger aus Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Die Abstimmungen wurden jedoch im In- und Ausland als Farce gewertet. Gegen den autoritär regierenden Präsidenten liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor.

Allparteienregierung?

Ein Berater Al-Baschirs, Ghasi Salah al-Deen, hat nun erklärt, die regierende Nationale Kongresspartei werde im Fall eines Wahlsiegs alle Parteien einladen, sich an einer Regierung zubeteiligen. Mit Blick auf die für 2011 geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudans sprach Al-Deen von einem historischen Augenblick: "Es stehen wichtige Entscheidungen an wie die Frage der Selbstbestimmung des Südens, und wir möchten einen so breiten Konsens erreichen wie möglich". Er schloss auch Parteien ein, die die Wahlen boykottierten.

Unterdessen sind während der Wahlen neun Mitglieder der Regierungspartei NCP getötet worden. Nach Angaben einer NCP-Sprecherin vom Donnerstag drangen Soldaten aus dem halbautonomen Südsudan in das Haus des Parteipräsidenten in Radscha ein und erschossen ihn und acht weitere Personen. Die Tat habe sich bereits vor drei Tagen ereignet und sei aus Wut darüber begangen worden, dass viele Wähler in der südlichen Region für die NCP gestimmt hätten. Die aus einer Rebellengruppe hervorgegangene Volksbefreiungsbewegung SPLM, deren Hochburg sich im Süden befindet, bestritt eine Beteiligung und bezweifelte einen politischen Hintergrund.

Autorin: Klaudia Pape (epd, afp, rtr)

Redaktion: Christine Harjes