Von NAFTA für TTIP lernen
26. April 2016
Schiedsgerichte, Jobverlust und der Einfluss von Lobbyisten - diese drei Befürchtungen treiben Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks um, wenn es um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht. Beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko sind diese Befürchtungen auch 22 Jahre nach Vertagsabschluss noch nicht ausgeräumt.
Die Beurteilung der 1994 gegründeten Freihandelszone in Nordamerika fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem, wen man fragt. Während manche Analysten dem Abkommen eine Millionen neue Jobs in den USA zuschreiben, bescheinigen ihm andere, rund 700.000 Stellen vernichtet zu haben. Einig ist man sich eigentlich nur, dass sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den ersten 20 Jahren verdreifacht hat.
These I: Die Schwachen leiden unter Freihandel
NAFTA-Kritiker betonen, dass der freie Handel die Armut in Mexiko verstärkt habe. So habe sich die Situation der ohnehin armen Menschen in den ländlichen Regionen seit 1994 dramatisch verschlechtert: Viele Kleinbetriebe, insbesondere Maisbauern, mussten aufgeben, weil sie nicht mit dem subventionierten Mais US-amerikanischer Farmer konkurrieren konnten.
Die Folge: Die Maisimporte aus den USA nach Mexiko stiegen seit 1994 stark an. Es waren also nicht allein die Handelserleichterungen durch NAFTA, die den US-Unternehmen geholfen haben, die mexikanischen Preise zu unterbieten, sondern auch steuerfinanzierte Subventionen amerikanischer Steuerzahler.
Auch wenn seit Inkrafttreten von NAFTA also viele Arbeitsplätze in der mexikanischen Landwirtschaft verloren gegangen sind - im selben Zeitraum sind in Mexiko tausende Arbeitsplätze in der Industrie entstanden, viele von ihnen durch US-Investoren, aber auch, weil internationale Unternehmen wie die deutschen Autobauer dort Fabriken eröffnen.
These II: Freihandel nützt nur Großinvestoren
Ähnliche Entwicklungen könnte es zwischen den USA und Europa geben: US-amerikanische Unternehmen könnten europäischen Konkurrenten Marktanteile abnehmen und umgekehrt. Aber auch hier spielen Subventionen eine wichtige Rolle. Denn mächtige Interessengruppen wollen der Politik auch hier Konzessionen abringen.
Auch in den TTIP-Verhandlungen geht es um solche Punkte. Derzeit besteht die Befürchtung, dass alles, was über das Senken allgemeiner Zölle hinausgeht, sich zugunsten von Großkonzernen auswirken könnte. Die Angst vor unfairer Lobbyarbeit stärkerer Partner wird dadurch geschürt, dass die Verhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Befürchtungen wiegen umso schwerer, als derlei Regulierungen zu Investorenklagen führen können, zum Beispiel wenn eine Regierung auf der anderen Seite des Atlantiks Normen, Standards oder Gesetz erlässt, die Investitionen ausländischer Unternehmen gefährden.
These III: Schiedsgerichte bedrohen die nationale Souveränität
In den NAFTA-Verträgen sind solche Investorenklagen in Kapitel 11 geregelt. Seit 1994 hat es zahlreiche Klagen gegen alle drei Regierungen gegeben. Eine US-Studie aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass solche Verfahren sehr kostspielig und langwierig sind, die Klagen meist zugunsten der Regierungen abgeschmettert werden und Unternehmen kaum jemals die volle Summe erstreiten. Jason Yackee, Jurist für internationales Investmentrecht an der Universität Wisconsin, kommt deshalb zu dem Schluss, dass Schiedsgerichte überflüssig für neue Handelsverträge seien.
Sogar Autoren des staatskritischen Think-Tanks "Cato Institute" in den USA stellen die Sinnhaftigkeit privater Schiedsgerichte in Frage. Denn ursprünglich wurden sie Mitte des 19. Jahrhunderts eingeführt, um Investitionen in Ländern ohne unabhängige Justiz zu schützen. Inzwischen aber sei die Rechtssicherheit für Auslandsinvestitionen enorm gestiegen und die Zahl der Enteignungen drastisch gesunken, schreibt Cato-Analyst Simon Lester. Daher sei diese Praxis zu überdenken.
Trotz allem scheinen die Verhandlungsführer aus Washington und Brüssel Schiedsgerichtsverfahren in den TTIP-Verträgen verankern zu wollen, obwohl man darüber die nationale Justiz umgeht. In Deutschland ist das einer der größten Kritikpunkte an den TTIP-Verhandlungen. Spätestens seit der schwedische Stromanbieter Vattenfall von Deutschland 4,5 Milliarden Euro wegen der Stilllegung seiner Atommeiler verlangt, sind private Schiedsgerichte nicht gut gelitten.