Lösung für Nahostkonflikt?
21. Mai 2019
Die Reaktion des palästinensischen Premierministers Mohammed Schtaje war deutlich. Jede Lösung des Nahostkonflikts müsse auf politischem Weg erreicht werden, erklärte er während einer Zusammenkunft seines Kabinetts am Montag in Ramallah. "Ihre Grundlage muss sein, die Besatzung zu beenden." Die palästinensische Führung werde unter keinen Umständen einer Formel zustimmen, der es allein darum geht, das Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung zu verbessern.
Die Worte bezogen sich auf die für Ende Juni geplante Konferenz in Bahrain, die sich ein großes Ziel gesetzt hat: den Nahostkonflikt zu beenden. So hatte es sich der Organisator des Treffens, Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Chefberater, vorgenommen. Doch wie es aussieht, findet die Konferenz in dem Emirat am Golf ohne die Palästinenser statt. Deren Führung hält die USA als Vermittler nicht für geeignet. Spätestens, seitdem Trump im Dezember 2017 erklärt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, ist das Verhältnis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Weißen Haus zerrüttet. Der Bruch vertiefte sich noch, als Trump ebenfalls im März die Souveränität Israels über die annektierten, bis 1967 zu Syrien gehörigen Golanhöhen anerkannte.
Lediglich kosmetische Ziele?
Mit seiner jüngsten Erklärung gab Premierminister Schtaje einen weiteren Grund für die Absage der Palästinenser bekannt: Die Konferenz, so sein Eindruck, strebe vor allem kosmetische Ziele an. Die Besatzung soll grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Stattdessen gehe es nur darum, ihr ein etwas freundlicheres Antlitz zu verschaffen.
Ähnlich sah es auch Vizepremier Nabil Abu Rudeineh. "Jeder Plan, der keinen politischen Horizont bietet, wird nicht zum Frieden führen. Die Palästinenser werden keinem Vorschlag oder Plan zustimmen, der nicht die Existenz eines palästinensischen Staats und Ost-Jerusalems als seiner Hauptstadt garantiert."
Noch deutlicher äußerte sich der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat: "Alle Bemühungen, den Unterdrücker und den Unterdrückten dazu zu bringen, zu koexistieren, sind dazu verdammt, zu scheitern", erklärte er.
Strategie der Spaltung?
Der von Trump propagierte Friedensplan folgt der Überzeugung, dass sich auch politische Konflikte durch Geld lösen lassen. Das grundsätzliche Kalkül dahinter ist einfach: Steigt der Wohlstand, sinkt die Bereitschaft zur bewaffneten Auseinandersetzung. Menschen, deren materielle Verhältnisse sich bessern, zeigen wenig Neigung, das Erreichte durch Gewalt wieder aufs Spiel zu setzen oder sogar zu verlieren.
Die Vorstellung einer Entsprechung zwischen Wohlstand und Friedfertigkeit treffe grundsätzlich zu, heißt es in einer Analyse der linksliberalen israelischen Zeitung "Haaretz" - allerdings nur dann, wenn politische Fragen keine überragende Bedeutung hätten. Genau diese Voraussetzung treffe für die Palästinenser aber nicht zu: Dort habe der Kampf um Unabhängigkeit einen hohen politischen Wert. Darum gehe der Plan hier nicht auf - dies umso mehr, als die Regierung Netanjahu, die die Finanzströme in und aus den Autonomiegebieten weitestgehend kontrolliert, die Politik der Fördergelder auf ganz eigene Weise einsetze. "Das einzige Ziel des 'ökonomischen Friedens' besteht für Israel darin, eine Politik zu fördern, die es darauf anlegt, die Palästinenser zu spalten, auseinanderzutreiben und ihre nationalen Aspirationen scheitern zu lassen", so "Haaretz".
Hoffen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von Israel
Möglich ist auch eine andere Entwicklung: Die palästinensische Autonomiebehörde könnte sich mit Geld aus Katar von Israel unabhängig machen. Im Januar erklärte der katarische Gesandte, sein Land wolle im Gazastreifen für 80 Millionen US-Dollar ein Umspannwerk errichten, das Strom aus Israel an die Bürger des Gazastreifens verteilen soll.
Diese würden dann dafür zahlen. Der größte Teil des Geldes ginge zwar an Israel. Ein Teil würde aber auch im Gazastreifen verbleiben und dazu beitragen, dessen Wirtschaft anzukurbeln. Alles käme dann darauf an, wie die PLO mit dieser Erleichterung umgehen wird. Womöglich, heißt es in Haaretz, verlasse sie sich mehr und mehr auf Geld aus dem kleinen Golf-Emirat und versuche die Bindungen zu Israel so weit wie möglich zu kappen. Offen ist allerdings, ob aus der wirtschaftlichen Abwendung eine politische Autonomie entsteht.
So könnte das Ansinnen, die wirtschaftliche Situation der Autonomiegebiete zu fördern, auf politische Kompromisse aber zu verzichten, letztlich nur dazu beitragen, den Status Quo zu erhalten, sagt der libanesische Ökonom Kamel Wazne. Solange Israelis und PLO einander politisch nicht akzeptierten, sei eine ernsthafte Verständigung nicht zu erwarten. "Jedem Wirtschaftswachstum muss ein politischer Konsens vorausgehen", so Wazne im Gespräch mit der DW. Sei das nciht der Fall, habe Trumps Projekt kaum eine Chance. Es liefe darauf hinaus, in einen Platz zu investieren, an dem sämtliche Projekte wieder zu Asche werden könnten", erklärt er mit Blick auf die jederzeit möglichen gewaltsamen Konfrontationen zwischen Israel und dem Gazastreifen.
Arabische Staaten als Vermittler?
Die Hoffnungen des Weißen Hauses ruhen nicht zuletzt auf verbesserten Beziehungen zwischen einigen arabischen Staaten und Israel. Washington setzt darauf, dass diese Staaten - allen voran Saudi-Arabien, der wichtigste Verbündete in der Region - als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern fungieren könnten. Doch die Effizienz dieser Bemühungen dürfte begrenzt sein, vermutet Kamel Wazne: "Es ist mehr als fraglich, dass diese Normalisierung die Palästinenser dazu bringen dürfte, ihre Position zu verändern."
Die Palästinenser halten an ihren politischen Forderungen fest. Die Äußerungen aus der Westbank wie aus dem Gazastreifen legen eines nahe: Solange sie nicht in die Agenda der Friedenskonferenz in Bahrain aufgenommen werden, dürfte ihr Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts eher dürftig ausfallen.