Friedensprozess in der Schwebe
20. Juni 2013Die radikal-islamischen Taliban (Das Artikelbild zeigt Kämpfer der Aufständischen) hatten am Dienstag ein Verbindungsbüro in Doha im Golf-Emirat Katar eröffnet. An dem Büro hatten sie eine Plakette mit der Aufschrift "Islamisches Emirat Afghanistan" enthüllt, auf dem Gelände hissten sie die Taliban-Flagge. Die Zurschaustellung dieser Insignien des Ende 2001 gestürzten Taliban-Regimes hatte bei der afghanischen Regierung in Kabul für Empörung gesorgt.
Präsident Hamid Karsai erklärte, Regierungsvertreter würden an Gesprächen in Doha nicht teilnehmen. Außerdem kritisierte der Staatschef, dass die USA bei Verhandlungen mit den Aufständischen die Federführung übernehmen wollten.
Die USA bemühten sich, den Streit zu entschärfen. Außenminister John Kerry telefonierte mit Karsai. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte in Washington: "Weil wir mit den Afghanen (der Karsai-Regierung) daran arbeiten, was der nächste angemessene Schritt ist, gibt es kein Treffen (mit den Taliban)." An diesem Freitag wird Kerry in Katar zu Gesprächen mit der Regierung des Golfemirats erwartet. Ein Treffen mit den Gesandten der Taliban werde es nicht geben, hieß es in amerikanischen Regierungskreisen.
Hintergrund der neuen Friedensinitiative ist die Entscheidung der NATO-Staaten, ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2014 zu beenden. Danach sollen von den derzeit knapp 100.000 ausländischen Soldaten nur noch 8000 bis 12 000 für Ausbildung und Beratung im Land bleiben. Von den einst mehr als 5000 deutschen Soldaten sind noch 4100 in Afghanistan.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière reiste an diesem Donnerstag ins deutsche Hauptquartier in Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans, um sich über die Lage vor Ort und den Stand des Abzugs zu informieren. Es ist der zwölfte Afghanistan-Besuch des CDU-Politiker seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister vor zweieinhalb Jahren. Im westafghanischen Herat kam de Maizière mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi und seinem italienischen Kollegen Mario Mauro zusammen. In der Debatte um einen Friedensprozess sprach sich de Maizière für Verhandlungen mit den Taliban aus. Voraussetzung sei aber, dass die radikalislamischen Aufständischen die Verfassung Afghanistans akzeptierten und sich vom Terrornetzwerk Al-Kaida distanzierten, sagte der deutsche Verteidigungsminister.
wl/re (dpa, rtr)