Friedenstagung mahnt ETA zu Gewaltverzicht

Den Vorsitz der internationalen Friedenskonferenz führte ein hoch angesehener ehemaliger Spitzendiplomat, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Unter seiner Leitung beriet die Versammlung drei Tage über eine Lösung für die seit Jahrzehnten schwelende Baskenfrage. Zum Abschluss des Treffens in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián riefen die Teilnehmer die baskische Untergrundorganisation ETA am Montag (17.10.2011) auf, ihre Waffen endgültig niederzulegen.

Die ETA solle sich zudem einem Dialog mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs öffnen, sagte der frühere irischen Ministerpräsident Bertie Ahern, der die Abschlusserklärung verlas. "Wir glauben, dass es möglich ist, einer mehr als 50 Jahre andauernden Gewalt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte Ahern.

Erfahrene Vermittler

Die Konferenz war von der baskischen Friedensbewegung Lokarri und der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe organisiert worden. Diese wird von dem südafrikanischen Anwalt Brian Currin geleitet, der unter anderem bei den Bemühungen zur Lösung der Konfliktes zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland vermittelt hatte. An den Diskussionen in San Sebastián beteiligte sich auch der Chef der nordirischen nationalistischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams. Er hoffe, dass im Baskenland eine ähnliche Lösung gefunden werden könne wie in Nordirland, sagte Adams dem Radiosender RTE.

Nahezu alle baskischen politischen Parteien und Gewerkschaften nahmen an der Tagung teil. Dagegen verweigerten sich die spanische Zentralregierung und die größte Oppositionspartei PP der Konferenz.

Lenkt die ETA endlich ein?

Aus dem Umfeld der ETA verlautete inzwischen, diese habe sich zu einer endgültigen Absage an die Gewalt entschlossen. Die Entscheidung sei gefallen und die ETA werde noch diese Woche eine entsprechende Erklärung abgeben, sagte ein Vertreter der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) am Montag bei der Konferenz in San Sebastián. Die ETA wolle jedoch nicht ihre Auflösung bekannt geben, sagte der PNV-Vertreter.

Die 1959 gegründete ETA kämpft seit mehr als vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich. Ihr wird zur Last gelegt, durch Bombenanschläge und Feuerüberfälle fast 830 Menschen getötet zu haben. Die von der Regierung in Madrid und von der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestufte Organisation hat in Spanien seit mehr als zwei Jahren keine Attentate mehr verübt.

Spanische Regierung bleibt skeptisch

Im Januar rief die ETA einen "dauerhaften international verifizierbaren" Waffenstillstand aus. Die spanische Regierung wies das Angebot jedoch zurück und verlangte die bedingungslose Aushändigung aller Waffen und die vollständige Auflösung der Organisation. Die spanischen und französischen Sicherheitskräfte hatten die Organisation zuletzt erheblich geschwächt, indem sie zahlreiche führende ETA-Mitglieder festnahmen. Im September gab die ETA bekannt, dass die meisten der 700 inhaftierten Mitglieder zugestimmt hätten, die Gewalt zu beenden.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist