Friedenstruppe für Liberia
10. Juli 2003
Die westafrikanische Staaten einigten sich am Mittwoch (9.7.2003) auf die Bereitstellung einer Friedenstruppe. Der Exekutivsekretär der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Mohammed Ibn Chambas, sagte in einem Interview, die Maßnahme sei mit den Vereinten Nationen abgestimmt. "Es ist wichtig, dass kein politisches Vakuum entsteht", erklärte er mit Blick auf das angekündigte Exil des umstrittenen liberianischen Präsidenten Charles Taylor. Präsident George W. Bush hatte bereits zuvor signalisiert, eine solche Friedenstruppe zu unterstützen.
Ein erstes Kontingent von 1.000 bis 1.500 Soldaten solle innerhalb der kommenden zwei Wochen nach Liberia entsandt werden, sagte der ghanaische Außenminister Addo Dankwa Akufo Addo nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Über die Einzelheiten werde derzeit beraten. Dabei gehe es um die Stärke des ersten Kontingents und darum, welche Staaten sich beteiligen würden. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade und UN-Generalsekretär Kofi Annan bestätigten in Maputo den Beschluss der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Annan zufolge beteiligen sich möglicherweise auch andere afrikanische Staaten mit Soldaten an dem Einsatz.
Truppenstärke noch offen
Nach Angaben aus senegalesischen Regierungskreisen könnte die Truppe auf 3.000 Soldaten aufgestockt werden. Demnach wurde die Vereinbarung am Mittwoch in Maputo bei einem Treffen von Annan mit dem amtierenden ECOWAS-Chef, dem ghanaischen Präsidenten John Kufuor, getroffen. Zuvor hatte Annan seine Erwartungen an die USA bekräftigt, sich in Liberia zu engagieren. Er hoffe, Washington werde "die richtige Entscheidung treffen und seine Unterstützung Anbieten", sagte er. Die ECOWAS werde mit Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) die entscheidende Rolle in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland übernehmen. Die AU-Mitglieder kommen ab Donnerstag in Mosambik zu einem Gipfeltreffen zusammen.
Unterdessen sind die USA weiter entschlossen, an einer Befriedung des vom Bürgerkrieg erschütterten Liberia mitzuwirken. Ob er bereit ist, dafür auch US-Truppen einzusetzen, ließ Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in Südafrika weiter offen. Washington prüfe noch den Umfang seines Engagements, sagte er in Pretoria, der zweiten Station seiner Afrika-Reise.
Kapazitäten nicht überfordern
Gleichzeitig dämpfte Bush überzogene Erwartungen an ein militärisches Engagement der USA in Liberia. "Wir werden unsere Truppenkapazitäten nicht überfordern", betonte der Präsident. Aufgabe der USA sei es, einen Friedenseinsatz "anzustoßen" und afrikanische Truppen für die Mission in Liberia auszubilden.
Auch der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock sieht noch einige Hindernisse für ein Engagement einer internationalen Friedenstruppe in Liberia. Greenstock leitete eine UN-Delegation, die sich zehn Tage in Westafrika aufgehalten hatte und am vergangenen Samstag (5.7.2003) nach New York zurückgekehrt war. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Stationierung einer internationalen Friedenstruppe sei die Umsetzung eines Waffenstillstands in Liberia, sagte Greenstock am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Außerdem müssten die Grundlagen für ein Friedensabkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien gelegt werden. Der Botschafter rief auch zur finanziellen Unterstützung der westafrikanischen Staaten auf, die Friedenssoldaten nach Liberia schicken wollen. "Und wir erwarten, dass es auch eine breitere internationale Unterstützung geben wird", fügte er hinzu. (mik)