Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern
1. Mai 2011
Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung der auslaufenden Anti-Terror-Gesetze. "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" (01.05.2011). Diesen Schutz gewährleisteten auch die Anti-Terror-Gesetze.
Die Terrorgefahr in Deutschland sei nach wie vor hoch, warnte der Innenminister. "Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können."
El-Kaida-Verdächtige planten Anschlag
Am Samstag hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes in Karlsruhe, Jörg Ziercke, bekanntgegeben, dass die drei in Nordrhein-Westfalen verhafteten Verdächtigten Attentate im Auftrag eines "hochrangigen El-Kaida-Mitglieds" planten und Teil eines größeren Netzwerks waren.
Ziercke betonte mit Blick auf die allgemeine Sicherheitslage: "Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben und müssen weiter mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen." Ziercke geht davon aus, dass die drei Beschuldigten Teil eines Netzwerks sind, zu dem "mindestens sieben bis acht Personen" gehören. Die Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren sollen seit Dezember 2010 zwei Sprengstoffanschläge im Raum Düsseldorf vorbereitet haben und suchten zuletzt nach Wegen, Chemikalien für den Bombenbau zu beschaffen.
Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum um den hauptverdächtigen 29-jährigen Marokkaner Abdeladim El-K., den 31-jährigen Deutsch-Marokkaner Jamil S. sowie den 19-jährigen Deutsch-Iraner Amid C.. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie waren sechs Monate lang rund um die Uhr observiert worden.
Hinweis der US-Geheimdienste
Ziercke erklärte, die deutschen Behörden seien durch US-Geheimdienste auf den Hauptbeschuldigten aufmerksam gemacht. El-K. war demnach Anfang 2010 in einem Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und soll dort den Auftrag erhalten haben, in Deutschland eine Zelle zu gründen und Attentate zu begehen.
Der Vize-Generalbundesanwalt Griesbaum berichtete, El-K. habe die beiden anderen Verdächtigen für seine Pläne angeworben. Jamil S. sollte für die notwendigen finanziellen Mittel sorgen, Amid C. sollte die von der El-Kaida-Führung geforderte konspirative Kommunikation zwischen den Beschuldigten sicherstellen.
Zuletzt hätten zwei der Männer versucht, in einer Wohnung in Düsseldorf aus Grillanzündern den Sprengstoff zu gewinnen. Sie planten, Wasserstoffperoxid und Zitronensäure mit Hexamin zu mischen, um so einen "Zünder für eine Bombe" zu erhalten. Das Trio habe sich bei der Sprengstoffherstellung zwar noch in der "Experimentierphase" befunden. Doch wegen der zugespitzen Sicherheitslage nach dem Anschlag in Marokko ließ die Bundesanwaltschaft die Beschuldigten aber nun festnehmen.
Sicherheit aus Kostengründen reduziert?
Das Bundesinnenministerium wies derweil einen Zeitungsbericht zurück, wonach Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus Kostengründen und nicht wegen einer schwindenden Terrorgefahr zurückgefahren worden seien. "Die Behauptung, jüngste Sicherheitsmaßnahmen seien lediglich aus Kostengründen reduziert worden, ist falsch", erklärte das Ministerium. Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) hatte berichtet, die Maßnahmen seien "sehr personal- und kostenintensiv" gewesen. Die Bewachung sei auf Dauer einfach zu teuer, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen.
Autor: Marko Langer/Pia Gram (mit afp, dpa, dpad, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich