Frust über NSU-Aufklärung
1. November 2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Sicherheitsbehörden. "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen. Personalveränderungen allein reichen nicht", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Die NSU nannte sie eine "Schande für unseren Rechtsstaat".
Mangelnde Kontrolle
Die Probleme entstünden offensichtlich aus mangelnder Kontrolle und der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden, erklärte die Ministerin weiter. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten konzentriert und die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf die anderen Dienste übertragen werden. Außerdem müssten V-Leute restriktiver angeworben und enger geführt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte aber auch davor, sich nur mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu beschäftigen. "Es gab und gibt eine alltägliche rechtsextrem motivierte Gewalt, die sich radikalisieren kann. Das dürfen wir nicht unterschätzen", sagte die Ministerin. Der Rechtsextremismus spanne Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft.
Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war am 4. November vor einem Jahr aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall erschossen, um einer Festnahme zu entgehen. Der rechtsextreme Hintergrund wurde aber erst später klar. Seitdem läuft die juristische und politische Aufklärung. Dem rechtsextremen NSU werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
ml/jh (dpa, dapd)