Algier: Erfolg für Verfassungsreferendum
2. November 2020
Bei dem Referendum über eine neue Verfassung in Algerien haben mehr als 66 Prozent der Teilnehmenden für die Vorlage von Präsident Abdelmadjid Tebboune gestimmt. Das teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Algier mit. Allerdings beteiligte sich demnach nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte an der Abstimmung. Die Protestbewegung Hirak hatte im Vorfeld zu einem Boykott aufgerufen.
Kritiker: "Bloße Änderung der Fassade"
Das Ergebnis wurde vom Leiter der Wahlkommission (ANIE), Mohamed Charfi, bekanntgegeben. Demnach stimmten 66,8 Prozent der Teilnehmer mit "Ja", 33,2 Prozent mit "Nein". Die Beteiligung lag bei 23,7 Prozent. Die Regierung hofft, mittels des Referendums die Protestbewegung im Land zu befrieden.
Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt. Sie verpflichten den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumen sie dem Staatsoberhaupt aber die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Obersten Richter am Verfassungsgericht zu ernennen.
Tebboune hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt, der von ihm vorgelegte Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Hirak lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer bloßen "Änderung der Fassade". Auch Experten kritisierten, die Verfassungsänderungen würden keine wirklichen Neuerungen bewirken. Angeblich garantiere die neue Verfassung zwar mehr soziale und wirtschaftliche Rechte, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Diese seien jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen.
Tebboune zur Corona-Behandlung in Deutschland
Die Demonstrationen hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Mit der Wahl von Tebboune im Dezember verschärften sich die Proteste weiter. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter Bouteflikas. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Kundgebungen ein vorläufiges Ende. Tebboune wird derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt. Medienberichten zufolge soll er sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.
sti/rb (afp, dpa, rtr)