Fünf katalanische Separatisten festgenommen
23. März 2018
Die spanische Justiz hat fünf weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter festgenommen. Darunter sei auch der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid mit. Turull wollte sich eigentlich an diesem Samstag im Parlament in Barcelona erneut zur Wahl stellen.
Bereits zuvor hatte der Gerichtshof nach einer Anhörung entschieden, dass Turull und zwölf weiteren Separatisten wegen "Rebellion" der Prozess gemacht wird. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.
"Gefahr gewaltsamer Zwischenfälle"
Zu den Angeklagten gehört auch der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont. Der nach Belgien geflohene Politiker habe trotz eines Verbots und der "großen Gefahr gewaltsamer Zwischenfälle" ein Referendum über die Abspaltung von Spanien organisiert, so das Gericht.
Puigdemonts Nachfolgekandidat Turull war am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, sich vom Parlament in Barcelona als katalanischer Präsident wählen zu lassen. Die kleinste der drei separatistischen Parteien, die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP), hatte sich der Stimme enthalten und dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt. Damit scheiterte Turulls Versuch, sich die Immunität des Amtes - also den Schutz vor Strafverfolgung - zu sichern.
Katalanische Politikerin will ins Ausland fliehen
Die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira, hatte bereits zuvor angekündigt, sie werde nicht zu der Anhörung am Gerichtshof in Madrid erscheinen. Sie habe sich entschieden, ins Ausland zu fliehen, sagte Rovira. In welches Land sie ins Exil gehen will, teilte sie nicht mit.
Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Puigdemont und weitere katalanische Politiker gingen nach Belgien ins Exil, um einer Festnahme im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums zu entgehen. Mehrere Separatisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft.
jj/cw (afp, dpa)