Fünf-Parteien-Regierung in Israel vereidigt
31. März 2009
Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit lenkt Benjamin Netanjahu wieder die Geschicke des Staates Israel, diesmal in einer ganz besonders komplizierten finanz- und sicherheitspolitischen Situation. Im israelischen Parlament, der Knesset, stimmten in der Nacht zum Mittwoch (01.04.2009) in Jerusalem 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung aus vier rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei. 45 stimmten dagegen, darunter fünf Abgeordnete der Arbeitspartei.
Iran als existentielle Bedrohung
Der 59 Jahre alte Likud-Chef Netanjahu bekannte sich in seiner Regierungserklärung zwar zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern, vermied aber die Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung wie von den USA und der Europäischen Union gefordert. Er strebt eine Einigung an, nach der die Palästinenser weniger als einen unabhängigen Staat, aber fast vollständige Autonomie erhalten sollen. Auf seinem Programm steht auch eine Entmachtung der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Den Iran sieht er als existenzielle Bedrohung für Israel.
Anti-arabische Parolen
Größter Koalitionspartner des Likud ist die ultrarechte Partei "Unser Haus Israel". Ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman kämpft als neuer Außenminister um ein besseres Image. Im Wahlkampf sorgte er mit anti-arabischen Parolen für Aufsehen. Aus der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewandert, wirft der 50-Jährige arabischen Parteien im Parlament vor, den Terror der radikal-islamischen Hamas und Hisbollah zu unterstützen. Er hat sich gegen eine Aufteilung des historischen Palästina entlang der Grenzen von 1967 ausgesprochen. Stattdessen will er einen Gebietsaustausch mit den Palästinensern.
Umstrittener Kurswechsel
Zweitgrößter Bündnispartner ist die sozialdemokratische Arbeitspartei. Deren Parteivorsitzender Ehud Barak bleibt Verteidigungsminister und ist mit dem Beitritt zum rechten Regierungsbündnis ein hohes Risiko eingegangen. In der Traditionspartei gärt es von der Basis bis in die Fraktion. Die Linke wirft Barak den Ausverkauf aller Werte vor und will ihn auf dem nächsten Parteitag als Vorsitzenden stürzen. Nach der Wahlniederlage hatte der hochdekorierte Soldat in die Opposition gehen wollen. Seinen plötzlichen Kurswechsel begründete er mit der Verantwortung für die Partei sowie für die Sicherheit Israels.
Hoffnung auf Streit
Neue Oppositionsführerin wird die scheidende Außenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Die 50 Jahre alte Juristin hatte einen Beitritt zur Regierung abgelehnt, weil sich Netanjahu nicht zu einer Zwei-Staaten-Friedenslösung mit den Palästinensern bekennen wollte. Sie hätte auch in der neuen Regierung Außenministerin bleiben können. Damit hat der kometenhafte Aufstieg der Politikerin Livni vorerst ein Ende. Die frühere Geheimdienstagentin hatte in der von Männern dominierten Politik innerhalb von einem Jahrzehnt den Sprung bis fast ganz nach oben geschafft. Sie hofft nun, dass die bunt zusammengewürfelte Regierungskoalition im Streit auseinanderbricht. (win/det/mas/dpa/ap/rtr)