Für Armin Laschet wird die Luft dünner

Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ralph Brinkhaus erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Abgeordneten folgen damit einem Kompromiss-Vorschlag der Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder, Brinkhaus für sieben Monate zu wählen. Er soll die Fraktion bis Ende April 2022 leiten. Der CDU-Politiker erhielt 164 Ja-Stimmen und damit 84 Prozent der Stimmen bei zwei Enthaltungen. Es traten keine Gegenkandidaten an. 

Laschet räumte in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Brinkhaus war offenbar der einzige bekannte Bewerber für den Fraktionsvorsitz. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleiben sollte. Auch Kampfkandidaturen wurden zunächst nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

Deutliche Kritik an Laschet

Zuvor hatte es eine heftige Diskussion über Laschets Rolle bei der herben Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Peter Altmaier machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden", erklärte der Wirtschaftsminister und CDU-Politiker im Interview der "Rheinischen Post". Altmaier spielt darauf an, dass er im Kampf um die Kanzlerkandidatur CSU-Chef Markus Söder unterstützt und dies auch in den entscheidenden Gesprächen im Bundesvorstand zum Ausdruck gebracht hatte.

Nun aber muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet für das schlechte Abschneiden seiner Partei geradestehen. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Altmaier, der seinen Wahlkreis Saarlouis an SPD-Außenminister Heiko Maas verloren hat, fordert einen möglichst schnellen Neuanfang in seiner Partei: "Wir müssen zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen."

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Abgeordnete Jana Schimke aus Brandenburg im Deutschlandfunk. Wenn die Union einen "Punkt setzen" wolle, dann müsse dies noch an diesem Dienstag mit einer klaren Entscheidung geschehen, so Schimke. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es "sicherlich eine sehr lebendige Diskussion" geben.

Den Rücktrittsforderungen an Laschet wollte sich die zum konservativen Parteilager zählende Schimke allerdings nicht direkt anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.

Beobachter gingen davon aus, dass vor allem die CSU-Abgeordneten beim Treffen der Fraktionsabgeordneten klar Stellung gegen Laschet beziehen haben. Die bayerische Schwesterpartei sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen, betonte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Schuld am desaströsen Wahlergebnis sei maßgeblich Laschet, sagte der Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Das sehe man schon am Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, wo Laschets CDU eigentlich einen Heimvorteil haben müsste, aber mit 26 Prozent drei Punkte hinter der SPD gelandet sei.

djo/sti/kle (dpa, rtr, afp)