Dublin-Verfahren auch wieder für Syrer

Bundesinnenminister Thomas de Maizére unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen: Das Dublin-Verfahren gilt grundsätzlich wieder für alle Herkunftsländer und damit auch für Syrien, wie sein Ministerium mitteilte. Die Anwendung des Verfahrens bedeute aber keineswegs eine Zurückweisung an den Grenzen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. Demnach kann jeder Flüchtling nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er als erstes betreten hat. Die Dublin-III-Verordnung gilt seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.

Rolle rückwärts bei Syrern

Die Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das Dublin-Verfahren für die meisten Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel war für diesen Schritt heftig kritisiert worden, auch innerhalb von CDU und CSU.

Auch wenn das Dublin-Verfahren nach de Maizières Angaben bereits seit dem 21. Oktober wieder gilt, ist zunächst kaum mit Zurückweisungen von Syrern in andere europäische Staaten zu rechnen: Zum einen sind alle Syrer, die über Griechenland in die EU kommen, von der jetzigen Neuregelung ohnehin ausgenommen. Außerdem wurden nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, zuvor in einem anderen EU-Staat registriert. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

Zum anderen prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in jedem Einzelfall, ob es Gründe dafür gibt, einen Flüchtling doch in Deutschland in ein Asylverfahren aufzunehmen. Diese Entscheidung falle auch mit Blick "auf die tatsächliche Möglichkeit einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten", teilte das Ministerium mit.

Kritik von allen Seiten

Die Ankündigung sorgte bei SPD, Opposition und Menschenrechtsgruppen für Kritik. Die Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz erklärte: "Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert." Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt worden. "Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: "Die Wiederanwendung der gescheiterten Dublin-Verordnung wird die Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen." Dass die weitreichende Maßnahme eher zufällig ans Tageslicht komme, sei bezeichnend für die Absprachen in der Bundesregierung. "Union und SPD arbeiten ganz offensichtlich nicht mehr zusammen. Im Moment bestimmen offenbar allein die Hardliner im Innenministerium die Agenda." Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: "Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind."

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte: "Das ist ein integrationspolitisches Fiasko, weil Zehntausende in monatelange Warteschleifen gedrängt werden. Eine Abschiebung so vieler Menschen nach Ungarn oder Kroatien ist unmenschlich und zugleich unrealistisch." Man gewinne den Eindruck, das Innenministerium sei dabei, "das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge völlig lahmzulegen".

Krings: Souveränität wieder erlangen

Er könne die Aufregung nicht ganz verstehen, sagte dazu Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, beim Berliner Forum für Außenpolitik. Das Dublin-Abkommen sei auch in den vergangenen Wochen angewandt worden – wenn auch nur in Einzelfällen, da die meisten Flüchtlinge über Griechenland nach Europa einreisten, aber nicht dorthin zurückgeschickt würden. Dublin aber sei geltende Rechtslage. Das Abkommen sei zwar angeschlagen, aber man könne nicht sagen, dass es gar nicht funktioniere.

Krings richtete zugleich einen Appell an die anderen europäischen Länder, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die reichen Länder in der Region hätten eine Verantwortung, doch im Moment seien die Golfstaaten wie Saudi-Arabien bei diesem Thema ein "Totalausfall". An den europäischen Außengrenzen müsse Europa zudem seine Souveränität wieder erlangen und entscheiden, wer einreist oder nicht. Eine unbegrenzte Zuwanderung sie letztendlich auch für die Herkunftsländer keine Lösung.

kle/cr (afp, rtr, kna, dpa)