Streit um Steuern für Internetkonzerne
18. März 2018
Angeführt vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machen sich die Vertreter der EU für eine stärkere Besteuerung der Internet-Giganten stark. "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung", erklärte Scholz vor dem Treffen mit seinen G20-Kollegen. "Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu."
Bis Montag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, um über eine Verschärfung der Steuerpläne zu diskutieren. Während vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien an einer europäischen Lösung arbeiten, die dem Rest der Welt als Beispiel dienen könnte, kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin bereits Widerstand an. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei", so Mnuchin. Sein Land widersetze sich deshalb entschieden den "Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen".
Ganz legale Steuertricks
Die meisten Internetkonzerne haben ihre europäischen Zentralen in Irland angesiedelt, nachdem das Land mit niedrigen Steuersätzen gelockt hatte. Gewinne, die in anderen EU-Staaten erzielt wurden, fielen bislang kaum ins Gewicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die EU-Kommission deshalb erreichen, dass künftig Steuern in allen Ländern fällig werden, wo auch Umsätze entstehen. Demnach sollen Internetunternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen und in der EU mindestens 50 Millionen Umsatz machen, drei Prozent Umsatzsteuer zahlen. Schätzungen zufolge könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.
djo/qu (afp, dpa)