G20 schnüren Paket gegen Steuerschlupflöcher
9. Oktober 2015
Großkonzerne sollen nicht mehr durch das Verschieben von Gewinnen ihre Steuerschuld kleinrechnen können. Auf das Schließen von Schlupflöchern einigten sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
"Jetzt heißen die nächsten Schritte: Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung", forderte OECD-Chef José Ángel Gurría am Freitag bei dem Treffen der Finanzelite in Perus Hauptstadt Lima. Es gehe nicht nur darum, Mindereinnahmen für die Staaten zu vermeiden. Es gehe auch um Vertrauen der Bevölkerung und eine faire Besteuerung, betonte Gurría. Der 15-Punkte-Plan gegen Steuertricks basiert auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Durch Gewinnverschiebungen und aggressive Steuergestaltung - das "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) - gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren.
Klimafonds fehlen noch Milliarden
Weiteres Thema in Lima war das Einsammeln von Milliardenhilfen zur Bekämpfung des Klimawandels. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass das Ziel eines 100-Milliarden-Dollar-Fonds erreicht wird. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble. Aber alle müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, "damit das Ziel erreicht wird, dass wir bis 2020 jährlich 100 Milliarden dafür aufbringen".
Bisher sind laut einem OECD-Zwischenbericht knapp 62 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für den Fonds zugesagt worden. Deutschland will bis zu 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr beisteuern. Mit dem Geld sollen gerade Entwicklungs- und Schwellenländer Hilfe beim Schutz gegen Überschwemmungen oder beim Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Ohne Klarheit bei der Füllung des Klimafonds könnte der geplante Abschluss eines Weltklimavertrags im Dezember in Paris schwieriger werden. Mehr als 190 Staaten sollen sich hier zu Treibhausgas-Minderungen verpflichten.
zdh/dk (dpa)