G20 streiten um Wachstumsstrategie

Die von den Notenbanken betriebene Politik des extrem billigen Geldes zur Ankurbelung der Konjunktur stößt nach Einschätzung vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an ihre Grenzen.

"Der Spielraum der Geldpolitik zur Förderung von Wachstum ist gering", sagte Schäuble am Freitag in Hongkong auf dem Weg zum G20-Treffen im australischen Cairns. In Europa gebe es eher zu viel Liquidität und Verschuldung. Die geopolitischen Risiken hätten sich eher verstärkt. Dadurch seien auch die Risiken für Europa größer.

Sparen oder investieren?

Deutschland stemmt sich im Kreis der G20 gegen staatliche Ausgabenprogramme für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Bundesregierung plädiert stattdessen für Strukturreformen, Sanierung der Staatsfinanzen und eine Mobilisierung privater Investitionen.

Es wird erwartet, dass einige G20-Partner Berlin zu mehr Investitionen und einer stärkeren Binnennachfrage auffordern, um die Konjunktur in Europa zu stärken. So appellierte US-Finanzminister Jack Lew an Länder mit Exportüberschüssen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Vor dem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Cairns forderte Lew am Freitag Länder mit Überschüssen in der Leistungsbilanz auf, so mehr für die weltweite Konjunktur zu tun.

"Die Weltwirtschaft bleibt hinter den Erwartungen zurück, vor allem in der Euro-Zone und in Japan, und einige Schwellenländer schwächeln auch", sagte Lew bei einem Gespräch mit seinem australischen Kollegen Joe Hockey.

Finanzmarktkontrolle und Steuerbetrug

Neben den Themen Wachstum und Beschäftigung sowie Regulierung der Finanzmärkte wollen die G20 zudem den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für international agierende Konzerne vorantreiben und erste Empfehlungen der Industrieländer-Organisation OECD billigen.

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Gewinnverlagerungen und aggressiver Steuergestaltung multinationaler Konzerne sprach Schäuble von einem "beachtlichen Anfang."

Bei der Finanzmarktkontrolle geht es unter anderem um die Regulierung von sogenannten Schattenbanken.

Sprechen werden die Minister nach Schäubles Worten in Cairns auch über den Kampf gegen Steuerbetrug. Hier solle es kurz nach dem Gipfel bei einer Konferenz in Berlin zu einem Durchbruch beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder kommen. "Da werden weit über 30 Staaten unterzeichnen, dass wir 2017 mit einem automatischen Informationsaustausch beginnen".

hb/bea (dpa, rtr)