G20 warnen vor gefährlicher Zoll-Spirale

Das globale Wirtschaftswachstum sei zwar "robust", kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, betonten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 zum Abschluss ihres Treffens in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dazu zählten "erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen" sowie "globale Ungleichgewichte". "Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern", so das gemeinsame Fazit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Die USA werden in der Abschlusserklärung nicht namentlich erwähnt, obwohl sie im Zentrum vieler gegenwärtiger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Warnungen in Buenos Aires waren allerdings deutlicher als noch in der Abschlusserklärung des G20-Treffens im März. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäische Union und China jüngst als "Gegner" in der Handelspolitik bezeichnet. Er belegte sowohl die Volksrepublik als auch die EU-Länder mit Strafzöllen, worauf diese ebenfalls mit solchen Zöllen reagierten.

"Keine Alternative"

Ein weiteres Zoll-Wettrüsten würde laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaft erheblich in Mitleidenschaft ziehen. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung in einem solchen Fall im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF. "Der internationale Handel und Investitionen sind wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation und Entwicklung", heißt es in der G20-Abschlusserklärung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, es gebe "keine Alternative zu einer engen, multilateralen Zusammenarbeit". Dies sei ihm bei dem Treffen in Argentinien "wieder sehr deutlich" geworden. "Ich hoffe, alle beherzigen diese Erkenntnis in den nächsten Tagen und Wochen", appellierte der Minister.

Vor neuen Zöllen auf Autoimporte aus Europa warnte Scholz die USA eindringlich. "Wenn es so kommt, dass die Vereinigten Staaten solche Zölle erheben, dann werden sie nicht nur selbst am meisten leiden, sondern sie werden die Lage auch nicht schnell wieder in den Griff bekommen", sagte Scholz in Buenos Aires. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet Scholz nach eigenen Worten, dass er Trump bei seinem Besuch am Mittwoch in Washington vor allem eine Botschaft übermittelt: "Lass es bleiben!"

wa/haz (afp, dpa, rtr)