G20 wollen Wachstumsimpulse setzen
20. September 2014
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im australischen Cairns einiges vorgenommen: So wollen sie für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane die Grundlage für einen Aktionsplan erarbeiten, der mehr Wachstum und Beschäftigung in der Welt bringen soll.
Im April hatten sich die Minister darauf geeinigt, auf ein weltweites Wirtschaftswachstum von zwei Prozent binnen der nächsten fünf Jahre hinzuarbeiten. Seitdem hat sich die Lage jedoch wegen internationaler Konflikte verschlechtert. So senkte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst am Montag ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum weltweit.
"Spielraum gering"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen und forderte abermals eine solide Finanzpolitik. Derzeit gebe es global und auch in Europa "eher zu viel Liquidität und eine zu hohe Verschuldung", sagte Schäuble vor Beginn der Beratungen. "Der Spielraum von der Nachfrageseite her und von der Geldpolitik für die Förderung von nachhaltigem Wachstum ist (..) generell gering." Er betonte die Notwendigkeit, mit einer nachhaltigen Finanzpolitik Vertrauen zu schaffen. Das sei gerade angesichts von Krisen wie in der Ukraine wichtiger denn je.
Vor allem von Deutschland fordern derzeit viele Staaten größere Ausgaben zur Stärkung der Binnennachfrage, was Schäuble jedoch zurückweist.
Schlupflöcher schließen
Die G20 wollen zudem die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben und erste Maßnahmen im Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne billigen. "Da machen wir eine Reihe von konkreten Punkten", kündigte Schäuble an. Zudem sollen im Oktober bei einer Konferenz in Berlin mehr als 30 Länder eine Vereinbarung unterzeichnen, in der sie zusagen, ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch aufzunehmen, der Steuerbetrügereien unterbinden soll.
wa/gmf (rtr, afp, dpa)