G7: Absage an gemeinsames Konjunkturpaket

"Am wichtigsten sind Strukturreformen. Geld- und Finanzpolitik leisten auch wichtige Beiträge", erklärte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble nach einem zweitägigen Treffen der G7-Gruppe im japanischen Sendai. Die sieben führenden westlichen Industrienationen setzen auf einen Instrumentenmix zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. Ein von Gastgeber Japan gefordertes gemeinsames Konjunkturpaket wird es demnach vermutlich nicht geben.

Japans Regierungschef Shinzo Abe hatte auf ein gemeinsames Signal für eine expansive Ausgabenpolitik gehofft, um das weltweite Wachstum zu stärken. In der Debatte in Sendai habe sich jedoch herauskristallisiert, dass die Finanzminister nichts von einer konzertierten Aktion und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen hielten, meldet die Deutsche Presseagentur. Zur Begründung sei unter anderem auf die unterschiedlichen Situationen der jeweiligen Länder verwiesen worden. Jede Regierung müsse daher ihren eigenen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten, habe es geheißen.

Wenig Diskussionsstoff

Die Debatte der G7-Vertreter sei weniger aufgeregt verlaufen, als vor dem Treffen angenommen, meinte Schäuble. Man sei sich einig gewesen, dass es auf die richtige Zusammensetzung und Qualität der Staatsausgaben ankomme. Es gehe nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es gezielt und richtig zu investieren. "Wir waren uns alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft jedenfalls besser ist und zu weniger Nervosität Anlass gibt, als einige vor Monaten geglaubt haben", betonte der CDU-Politiker.

Zugleich warnte er davor, die Stabilisierung der Finanzmärkte aus den Augen zu verlieren. Erfolge dürften nicht zunichte gemacht werden, weil die Erinnerung an die Finanzkrise langsam verblasse und einzelne Reformschritte in Frage gestellt würden. Die Länder sollten keine zu hohen Risiken eingehen. Die Volatilität an den internationalen Kapitalmärkten gefährde noch immer die Stabilität der Weltwirtschaft, vor allem für die Schwellenländer, erklärte Schäuble.

"Wir kriegen es hin"

Die Finanzminister und Notenbankchefs aus der Siebenergruppe USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien bereiteten in Sendai den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der in der kommenden Woche in Ise-Shima ansteht. Neben der Wachstumsförderung standen bei dem Treffen auch Griechenland und der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU auf der Agenda.

Trotz einiger offener Fragen geht Schäuble weiterhin von einer raschen Einigung im Streit um Reformen und Schulden in Griechenland aus. "Wir kriegen es hin", meinte er. Mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe nächste Woche in Brüssel sagte Schäuble: "Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht." Eine Einigung sei schwierig, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde nicht selbst anwesend sein werde.

"Keine Differenzen"

Meinungsverschiedenheiten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der auf eine kräftige Schuldenentlastung für Griechenland pocht, gebe es keine, betonte Schäuble nach einem Treffen mit der IWF-Vorsitzenden. "Ich habe in dem Gespräch mit Frau Lagarde keine Differenzen beigelegt, weil wir keine Differenzen hatten."

Geschlossen positionierten sich die G7 laut Schäuble auch beim Thema "Brexit". "Wir waren alle der Meinung, dass es für Großbritannien eine falsche Entscheidung wäre", wenn die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen würden. Die Finanzminister befürchteten negative Folgen für die EU und die Weltwirtschaft.

nin/sti (dpa, rtr, ape)