G7 geschlossen gegen Russland
24. März 2014
"Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", sagte US-Präsident Barack Obama im niederländischen Den Haag vor dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen. Neben den USA gehören der G7 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
USA wollen klare Worte
Nach den Vorstellungen der USA sollen die G7 eine deutliche Warnung an Russland senden. Die Staatengruppe müsse klar machen, dass Moskau mit zusätzlichen schweren Sanktionen zu rechnen habe und weiter isoliert werde, sollte es die Lage in der Ukraine nicht deeskalieren, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes in Den Haag. Er betonte, dass es für die G7-Länder keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland gebe, solange es das Völkerrecht verletze.
Eigentlich hatte Anfang Juni im russischen Olympiaort Sotschi der nächste G8-Gipfel stattfinden sollen. Der Westen hatte die Vorbereitungen dafür aber schon kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Sotschi-Gipfel nicht stattfinden. Bei ihrem Eintreffen in Den Haag erklärte die Kanzlerin: "Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format."
Merkel verweist auf EU-Fahrplan
Konkrete Beschlüsse zu weiteren Sanktionen gegen Russland erwartet Merkel von dem G7-Treffen nicht. Sie verwies darauf, dass die EU einen Drei-Stufen-Plan für Sanktionen habe. Derzeit werde die dritte Stufe mit wirtschaftlichen Sanktionen vorbereitet. In einem Fall, nämlich dem EU-Einfuhrverbot für Produkte von der Halbinsel Krim, habe man aber bereits eine wirtschaftliche Sanktion verhängt.
Trotz der deutlichen Worte Richtung Moskau ist der Gesprächsfaden nicht ganz abgerissen. Am Rande des ebenfalls in Den Haag stattfindenden Atomgipfels traf US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. Nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen kam Lawrow auch mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch zusammen. Bislang hat Moskau Kontakte der neuen Regierung in Kiew abgelehnt.
wl/sti (dpa,afp,rtr)