G7-Gipfel: Afrikas Hoffnungen

Am Montag wird in Bayern über Afrika geredet. Die Staats- und Regierungschefs aus Liberia, dem Senegal, Äthiopien und Tunesien stehen auf der Gästeliste der G7. Auch Nigerias neuer Staatschef Muhammadu Buhari, gerade erst vereidigt, wird auf dem Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen erwartet. Die Liste der Themen ist lang: Es geht um Wachstum und Wohlstand, den Kampf gegen Ebola und die Gefahren durch den Klimawandel.

Nicht auf Augenhöhe: Afrika und die G7

Wenn es nach den Nigerianern geht, muss Präsident Buhari die Gelegenheit nutzen, bei den wichtigsten Industrienationen der Welt offensiv um Unterstützung für sein Land zu werben. "Wir brauchen massive Investitionen, aus der EU und aus den G7-Staaten - nur so können wir unsere Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen und die Armut bekämpfen", sagt Sadiq Abba, Politikwissenschaftler an der Universität Abuja. "Wenn Nigeria stabil ist, dann wird das die Wirtschaft in ganz Westafrika stärken." Viele Länder dort leiden noch immer unter den Folgen der Ebola-Epidemie. Monatelang waren Grenzen und Märkte dicht, die Staatsschulden und Preise sind gestiegen, die Einkommen gesunken.

Um die Industriestaaten in die Pflicht zu nehmen, müsse Afrika geschlossen und selbstbewusst auftreten, sagt Tim Murithi vom Institut für Gerechtigkeit und Aussöhnung in Kapstadt. "Die meisten G7-Staaten haben immer noch ein fast schon paternalistisches Verhältnis zu Entwicklungsländern, besonders in Afrika." Ein Beispiel seien Frankreichs Beziehungen zu Westafrika. "Auch die USA sehen den afrikanischen Kontinent zur Zeit nicht als entscheidende Kraft in der Welt", so Murithi. Doch Buhari habe gute Chancen, in Elmau Gehör zu finden. "Es gibt gerade jede Menge Wohlwollen, was Nigeria betrifft, denn es war sehr schwierig, mit dem Vorgängerregime unter Präsident Jonathan umzugehen." Murithi glaubt: "Auf dem Gipfel werden ein paar wichtige Deals gemacht, um Nigeria in die Weltgemeinschaft zurückzuholen."

Verschwundene Milliarden

Buhari müsse auch darauf drängen, dass "gestohlene Gelder zurück nach Nigeria fließen", sagt Universitätsdozent Sadiq Abba. Die Hilfsorganisation Oxfam wirft Unternehmen und Investoren aus den G7-Staaten vor, Afrika um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu prellen. Allein 2010 hätten Unternehmen aus der G7-Gruppe afrikanische Steuerbehörden mit manipulierten Verrechnungspreisen um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht, schreibt Oxfam in einem aktuellen Bericht und rechnet vor: Mit einem Drittel dieses Betrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der von Ebola am schlimmsten betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia und Guinea schließen. Ärmere Länder müssten mitreden können, wenn über das Stopfen von Steuerschlupflöchern verhandelt werde, so Oxfam. Gelegenheit dazu gibt es jetzt, in Elmau.

Dann soll es auch um Entwicklungsgelder gehen. Mitte Juli wird auf einer UN-Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba darüber beraten, wie die neuen, nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) finanziert werden sollen, die Ende des Jahres die UN-Millennium-Entwicklungsziele ablösen. Was zahlen die Industrienationen und welchen Beitrag kann und muss Afrika selbst leisten? Viele Industrieländer, auch Deutschland, hatten sich im Jahr 2000 verpflichtet, jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Derzeit erreiche Großbritannien als einziges G7-Land die vereinbarte Marke, kritisieren Hilfsorganisationen. Deutschland habe vergangenes Jahr gerade einmal 0,41 Prozent bereitgestellt.

Auch das Thema Sicherheit gehört für Sadiq Abba aus Nigeria auf die Gipfel-Agenda. "Wir hoffen sehr, dass die G7-Staaten uns auch beim Kampf gegen Boko Haram unterstützen, mit Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung. Denn Investment macht keinen Sinn, wenn das Land nicht sicher ist." Das trifft auf viele afrikanische Länder zu, egal ob Bürgerkriegsstaaten wie der Kongo und der Südsudan oder Burundi, wo seit Wochen blutige Proteste gegen Präsident Nkurunziza toben.