Schwerter zu Pflugscharen

Als Wirtschaftminister sei ihm bewusst, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch in Staaten außerhalb der EU und der NATO eine wichtige Rolle für die wehr- und sicherheitstechnischen Betriebe spiele, heißt es in einem Schreiben von Sigmar Gabriel an einen deutschen Rüstungskonzern. "Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung, dass die deutsche Rüstungsexportgenehmigungspolitik restriktiver gestaltet werden soll", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Schreiben. Deshalb würden nicht alle Ausfuhranträge wehrtechnischer Betriebe zustimmungsfähig sein.

"Unabhängig davon sollten alle deutschen Rüstungsunternehmen versuchen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen", so der SPD-Chef weiter. Er habe zwar Verständnis für die Sorge des Unternehmens um den Erhalt von Arbeitsplätzen, nachdem er eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt hatte. Die strengen Regularien für die Ausfuhr wehrtechnischer Güter müssten jedoch beachtet werden.

Gewerkschaften auf Konfliktkurs

Gabriel stößt mit seinen Plänen auch im Gewerkschaftslager auf Widerstand. Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es fünf vor zwölf, schrieben die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Betrieben in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden. Nötig sei Planungssicherheit, was die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr ebenso wie den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten angehe, schrieben die Arbeitnehmervertreter in dem Brief. Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne Export sei die Industrie nicht überlebensfähig.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab es zudem bereits Gespräche unter anderem mit Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann und Heckler & Koch über mögliche Folge einer restriktiveren Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Dabei lotete die Regierung aus, "welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland" erhalten bleiben sollten und wie Jobs durch mehr zivile Aufträge gesichert werden könnten.

Der Wirtschaftminister hatte jedoch unlängst klar gestellt, dass er nicht bereit sei, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu genehmigen. Er will vor allem die Ausfuhren von Kleinwaffen und Panzer in Länder, die nicht zur EU gehören, verringern.

Die Jobs sind begehrt

Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche beschäftigen die Betriebe und ihre Zulieferer deutschlandweit rund 200.000 Mitarbeiter. 2013 exportierten die Konzerne Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro - ein Rekordwert. 62 Prozent davon gingen in Länder außerhalb der EU.

Unterdessen heuerte der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall an. Ab dem kommenden Jahr werde er den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Darüber hinaus soll der 51-Jährige das oberste Führungsgremium beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger, dessen Markenzeichen seine Bundeswehrmütze ist, war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Während dieser Zeit genehmigte er den Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.

gmf/SC (dpa, rtr)