Gabriel: Europa braucht Macht, um zu überleben
5. Dezember 2017
"Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben", sagte Außenminister Sigmar Gabriel beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. "Die EU, Europa ist kein echter Faktor in der Welt." Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung, so Gabriel.
Gabriel forderte in dem Zusammenhang auch eine neue deutsche USA-Politik. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach. Die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne "zu bröckeln". Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". Das bedeute aber auch, "dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden".
Keine Angst vor roten Linien
Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangte Gabriel. Notfalls seien "rote Linien" zu ziehen - unter Partnern, aber "an unseren eigenen Interessen orientiert". Als Beispiele nannte Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.
Der Außenminister warnte außerdem vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", so Gabriel. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe. Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben.
rk/sti (afpd, rtr, dpa)