Gabriel gegen höhere Schulden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in den USA gegen Forderungen zu Wehr gesetzt, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln.

"Wir können unser Defizit verdoppeln - und es wird Italien und Frankreich nicht helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen", sagte Gabriel am Mittwoch bei einer Diskussion mit Ökonomen in Washington. Dadurch würden Renault und Peugeot auch nicht mehr Autos verkaufen, meinte er bei einer Veranstaltung des Center for American Progress (CAP).

Auch von US-Regierungsseite wird Deutschland ein zu starkes Augenmerk aufs Sparen vorgehalten. Gabriel verteidigte jedoch das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Gabriel betonte, schuldenfinanzierte, staatliche Konjunkturprogramme hätten oft nur Strohfeuereffekte. Damit stützte er den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gespräche über Freihandelsabkommen

Die skeptische Haltung der USA und anderer Staaten bekam zuletzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds zu spüren.

Gabriel verwies darauf, dass die große Koalition bis 2017 bereits 23 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant habe, unter anderem in Infrastruktur und Bildung. Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel, mehr Wachstum in Europa zu schaffen. Er will auch mehr private Investitionen anregen.

Gabriel traf auch den US-Finanzminister Jacob Lew (im Artikelbild links) zu einem Gespräch. Lew betonte die Bedeutung offentlicher Investitionen und drängte darauf, dass Deutschland seine Binnennachfrage verstärken solle, teilte das US-Finanzministerium mit.

Während der Reise spielen die schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine Rolle. Das Abkommen sieht den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vor, das soll nach Ansicht der Befürworter mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze bringen. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Ein Abschluss wird bis Ende kommenden Jahres angepeilt. Ob das gelingt, ist aber fraglich, da die Verhandlungen bisher nur stockend vorankommen. Vorbehalte gibt es auch in Gabriels eigener Partei, der SPD - Gabriel hat versprochen, dass es keine Sonderregeln für Unternehmen oder eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geben soll.

Deutsche Firmen auf Einkaufstour

Ein Schwerpunkt der Reise sind zudem die verbesserten Marktchancen für deutsche Industrieunternehmen. Wegen der Förderung von Gas und Öl mit Hilfe der Fracking-Technologie sind die Energiepreise in den USA gefallen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die wegen der niedrigen Energiepreise zunehmende Reindustrialisierung eröffneten deutschen Firmen große Chancen, sagte der Vizekanzler.

Deutsche Unternehmen rangierten laut Ministerium mit Aufkäufen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr hinter Kanada auf dem zweiten Platz beim Engagement ausländischer Unternehmen.

Gabriel besichtigt in South Carolina auch ein Werk des deutschen Autobauers BMW. Zudem will er am Donnerstag an der Universität Harvard in Boston eine Grundsatzrede halten. Am Freitag will der Minister in New York die neue Niederlassung einer Initiative eröffnen, die deutschen Startup-Unternehmen beim Eintritt in den US-Markt helfen soll.

bea/ul (dpa)