Gabriel glaubt nicht an EU-Beitritt der Türkei
18. März 2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat einer Beitrittsperspektive der Türkei eine klare Absage erteilt. In einem Interview des "Spiegel" sagte Gabriel: "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor." Er persönlich habe immer Zweifel gehabt. In seiner SPD sei er aber eher in der Minderheit gewesen.
Auch er habe das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals für falsch gehalten, aber "heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere". Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das als Vorlage für andere Länder dienen.
Ankara soll sich an deutsche Rechtsnorm halten
Nach den verbalen Beschimpfungen durch den türkischen Staatspräsdenten Recep Tayyip Erdogan drohte Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", fügte Gabriel hinzu. "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."
Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland von Kommunen abgesagt worden, allerdings wegen Sicherheitsbedenken. Erdogan warf Deutschland anschließend "Nazi-Methoden" vor und löste damit in Berlin Empörung aus.
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Präsident Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben.
uh/hin(dpa, afp)