Gabriel will keine Nazi-Vergleiche mehr hören
8. März 2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu weitere Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Politiker verbeten. "Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen", sagte Gabriel nach dem Treffen in einem Berliner Hotel. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf." Das Gespräch mit Cavusoglu wertete Gabriel als "gut" und "ehrlich", aber auch als "hart und kontrovers in der Sache". "In unserer Begegnung ist es so gewesen, dass wir über alle schwierigen Themen gesprochen haben", sagte der SPD-Chef.
"Schritt für Schritt zu normalem Verhältnis zurückkehren"
Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte Gabriel nicht. "Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", sagte Gabriel. Es gehe nun darum, Schritt für Schritt zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schlug jedoch nach dem Treffen mit Gabriel wieder scharfe Töne an. Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig, sagte Cavusoglu. Auch eine "Tendenz zur Islamfeindlichkeit" sei spürbar. Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei "als Freund oder Feind" sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, sagte der Minister, der in Berlin auch die Reisemesse ITB besuchte. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnere ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Der Minister kündigte einen baldigen Türkei-Besuch seines "Freundes" Gabriel an.
Am Vortag hatte er das heutige Deutschland mit der Nazi-Diktatur verglichen. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung «Hürriyet». "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit." Cavusoglu forderte Deutschland auch auf, im anstehenden Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei Neutralität zu wahren. "Deutschland sollte bei dem Referendumsprozess in der Türkei keine Partei ergreifen. Es sollte weder Ja noch Nein bevorzugen. Dies ist unsere innere Angelegenheit." Auch die Türkei würde sich nicht in die Politik anderer Länder einmischen, so Cavusoglu.
Die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmend verschärft. Dazu trugen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücels ebenso bei wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für die Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll.
Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutscher Seite abgesagt wurden. Cavusoglu hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Hamburg Deutschland eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei" vorgeworfen. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland "systematisch unterdrückt", kritisierte er in einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in der Hansestadt. Zuvor hatte bereits Präsident Erdogan die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker als "Nazi-Methoden" bezeichnet und damit heftige Kritik ausgelöst.
Die umstrittenen Veranstaltungen haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. "Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden." Türkische Regierungsmitglieder haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert. Andere Veranstaltungen dieser Art wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen untersagt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, Wahlkampfauftritte grundsätzlich durch ein Einreiseverbot zu unterbinden.
sti/pab/cgn/stu (afp, dpa rtr)