Gabriel: "Polen umarmen, nicht verstoßen"

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat zum Auftakt seines Besuchs in Polen für eine partnerschaftliche Beziehung zu dem deutschen Nachbarn geworben. Er werde die jüngsten Irritationen wegen einiger Gesetzesvorhaben der neuen nationalkonservativen Regierung zwar nicht verschweigen, kündigte der Bundeswirtschaftsminister in Warschau an. Es müsse aber vermieden werden, dass nun wieder "riesige Gräben" in Europa und gegenüber Polen entstünden. "Die Polen muss man umarmen, und nicht verstoßen", sagte er. "Man darf, finde ich, nicht nur als Deutscher, auch als Europäer darauf vertrauen, dass das eine europäische Nation ist."

Gegen Polen läuft ein Verfahren der EU-Kommission, mit dem die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in dem Land überprüft wird. Der Vorgang ist bislang beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union. Auslöser dafür war vor allem ein Gesetz der neuen Regierung, das nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts in Zweifel zieht. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung in Warschau die direkte Kontrolle über die Ernennung der Chefs öffentlich-rechtlicher Sender erhält.

Kontroverses Thema Gaspipeline Nord Stream II

Gabriel traf in der polnischen Hauptstadt zunächst mit dem polnischen Wirtschaftminister Mateusz Morawiecki und mit Energieminister Krzysztof Tchorzewski zusammen. Dabei seien unter anderem die Unterschiede beider Länder in der Position zur geplanten Gaspipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland zur Sprache gekommen. "Die sehen das vor allem als politisches Instrument", beschrieb Gabriel die ablehnende Haltung Polens und fügte hinzu: "Man darf die polnischen, die osteuropäischen Interessen nicht ignorieren." Der SPD-Chef betonte zudem: "Es gibt viele Unterschiede, aber es gibt auch viel, was uns verbindet."

sti/fab (dpa, rtr)