Gabriel warnt vor Grenzkontrollen und Hysterie

Grundsätzlich ist die Lage doch gar nicht so schlecht: Die Wirtschaft in Deutschland läuft gut, die Kapazitäten sind mehr als ausgelastet. Deutsche Waren sind weltweit gefragt, selbst die wirtschaftliche Schwäche in China hat die Exporte nicht einbrechen lassen. Immer mehr Menschen gehen einem regulären Job nach, in diesem Jahr soll ihre Zahl um 380.000 auf 43,4 Millionen Beschäftigte steigen, das wäre ein neuer Rekord. "Der Rest Europas und große Teile der Welt beneiden uns um dieses Beschäftigungswunder", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin.

Um 1,7 Prozent soll die deutsche Wirtschaft 2016 wachsen. "Angesichts der Zuspitzung der Eurokrise in Griechenland im letzten Jahr, der Spannungen mit Russland, der Terroranschläge in Paris, der Wachstumsschwäche in China und Lateinamerika kann man mit Fug und Recht sagen, dass die deutsche Wirtschaft gut dasteht", so Gabriel.

Keine überschäumende Leistung

Richtig zufrieden ist der Minister trotzdem nicht. "Angesichts extrem niedriger Ölpreise, angesichts extrem guter Wechselkurbedingungen, angesichts extrem guter Finanzierungsbedingungen können 1,7 Prozent Wachstum für eine Exportnation wie Deutschland nicht als überschäumend gut bezeichnet werden, sondern sind eher durchschnittlich", lautet Gabriels Kritik. Zudem macht sich der Wirtschaftsminister Gedanken darüber, ob Deutschland auch in zehn Jahren noch so stabil dastehen wird, wie heute.

"Wir leben in weiten Teilen von der Substanz", stellt der Vizekanzler fest. "Von den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 einerseits und von der Substanz des Erhalts der industriellen Wertschöpfungsbasis und des produzierenden Gewerbes andererseits." Fraglich sei auch, ob Deutschland für die Digitalisierung ausreichend gerüstet sei. Die Absicht, bis 2018 eine Breitbandgeschwindigkeit von 50 MB/s zu erreichen, könne nur ein Zwischenziel sein. "In Wahrheit werden wir in fünf bis zehn Jahren wesentlich schnellere Breitbandverbindungen haben müssen, Giga-Netze, damit wir an den Geschäftsentwicklungen teilhaben können.

Wer soll das bezahlen?

Rund 100 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die digitale Infrastruktur auf den notwendigen Stand zu bringen. Gabriel setzt auf die Privatwirtschaft, sieht aber mit Blick auf die Telekommunikationsbranche große Hürden. "Ich glaube, dass das Problem darin liegt, dass wir auf europäischer Ebene Regulierungen haben, die Unternehmensgrößen nicht zulassen, die solche privatwirtschaftlichen Investitionen auch stemmen können", kritisiert der Minister. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute angesichts des Wettbewerbsrechts und der Praxis in der EU so ein Unternehmen wie Airbus noch einmal genehmigt bekommen würden."

Noch ein Problem macht dem Wirtschaftsminister zu schaffen. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Mittelstand gehe zurück und damit die Innovationskraft "im wesentlichsten Teil der deutschen Wirtschaft". Die Politik tue gut daran, darüber nachzudenken, "wie wir Anreize schaffen können, um das zu ändern". Eine bessere steuerliche Förderung schwebt Gabriel genauso vor wie eine Projektförderung und der weitere Abbau von Bürokratie.

Warnung vor Grenzkontrollen

Immer wieder kam Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. "Wir wissen, dass wir in einer historischen Situation sind und wir wissen, wie groß die Verantwortung ist, dass wir angemessen damit umgehen." Die "zum Teil ausgebrochene politische Hysterie" halte er hingegen für weder begründbar noch tue sie dem Land gut. "Sie macht die Menschen nur unsicherer und die einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, denen die Unsicherheit in Deutschland gar nicht groß genug sein kann, weil sie ihr politisches Süppchen darauf kochen wollen."

Wichtig sei vor allem, "eine deutliche Reduktion der Geschwindigkeit, also der Zuwanderung im laufenden Jahr" zu schaffen. Um das zu erreichen, müssten die Außengrenzen gesichert und ein Rücknahme-Abkommen zwischen der EU und der Türkei geschlossen werden. Vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise warnt der Minister hingegen ausdrücklich. Das würde "zu enormen Problemen wirtschaftlicher Natur führen", sagte er. Die Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde deutlich teurer werden. "Wir würden in der arbeitsteiligen Wirtschaft, die wir seit 20 bis 30 Jahren sehr stark haben, vor massive Herausforderungen gestellt werden."