Gaddafi-Regime lehnt Waffenruhe ab
2. April 2011Die Rebellen böten keinen Frieden an, sondern stellten "unmögliche Forderungen", erklärte Mussa Ibrahim, Sprecher von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, in Tripolis. Die Vorschläge der Aufständischen seien lediglich ein "Trick". Die Rebellen verlangten, dass sich die Soldaten Gaddafis aus "unseren eigenen Städten zurückziehen. ... Wenn das nicht verrückt ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Wir werden unsere Städte nicht verlassen", betonte Ibrahim. "Wir sind die Regierung, nicht sie." Die Führung in Tripolis sei aber zu Frieden und Dialog bereit, versicherte der Gaddafi-Sprecher.
Nach dem Eingreifen der internationalen Militärkoalition hatten die Aufständischen zunächst Erfolge gegen die Gaddafi-Truppen verbuchen können, waren zuletzt aber wieder in die Defensive geraten. In den vergangenen Tagen nahmen Gaddafis Truppen verschiedene zwischenzeitlich von den Rebellen kontrollierte Orte ein, darunter die wichtige Ölstadt Ras Lanuf. Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, hatte daraufhin am Freitag erklärt: "Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen, und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden." Außerdem sollten Gaddafi und seine Familie das Land verlassen. Von der internationalen Staatengemeinschaft verlangte Dschalil Waffen für den Aufstand.
Geheimverhandlungen in London?
Britische Medien berichteten, ein Gesandter der libyschen Führung habe während der vergangenen Tage Gespräche mit Regierungsvertretern in London geführt. Dabei habe es sich um Mohammed Ismail gehandelt, einen wichtigen Berater aus dem Umfeld von Gaddafis Sohn Saif al Islam. Das britische Außenministerium verweigerte einen näheren Kommentar und ließ lediglich mitteilen, allen libyschen Kontaktleuten werde unmissverständlich der Rücktritt Gaddafis nahegelegt.
Die internationale Koalition flog unterdessen neue Luftangriffe auf Stellungen der Gaddafi-Truppen, wie das libysche Staatsfernsehen meldete. Am Freitagabend habe es östlich und südwestlich der Hauptstadt Tripolis Luftangriffe gegeben. Dabei hätten die "Agressoren" sowohl "militärische Stützpunkte" als auch "Zivilisten" angegriffen, hieß es in dem TV-Bericht.
Massenflucht aus Libyen
Vor der Gewalt in Libyen sind nach Beobachtungen der Internationalen Organisation für Migration in Genf inzwischen mehr als 400.000 Menschen geflohen. Die meisten von ihnen seien nach Tunesien und Ägypten gelangt, heißt es. Innerhalb des Bürgerkriegslandes steckten allerdings noch Zehntausende weitere fluchtbereite Menschen fest. Allein in der Stadt Sabha im Zentrum Libyens warteten mehr als 30.000 verzweifelte Menschen auf ihre Ausreise. In der Mehrzahl handele es sich um ausländische Arbeitskräfte, die meisten aus afrikanischen Ländern.
Die Innen-Kommissarin der Europäischen Union, Cecilia Malmström, appellierte an die 27 Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge des Libyen-Krieges aufzunehmen und untereinander aufzuteilen. Erste Staaten, darunter auch ihr Heimatland Schweden, hätten bereits Bereitschaft zur Aufnahme von Vertriebenen signalisiert. Auf weitere Zusagen hoffe sie beim nächsten EU-Innenministertreffen in zehn Tagen.
Autoren: Christian Walz / Gerd Winkelmann (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Michael Wehling