Gaddafis Außenminister flüchtet nach London
31. März 2011
Das britische Außenministerium hat am Mittwochabend (31.03.2011) den Rücktritt des libyschen Außenministers Mussa Kussa bekannt gegeben: Kussa sei "aus freien Stücken" nach Großbritannien gereist, teilte das Londoner Außenministerium mit. "Er hat uns gesagt, dass er von seinem Posten zurücktritt", hieß es. Dies habe er aus freiem Willen getan. Kussa war mit einem Flugzeug auf dem Airport Farnborough in der Nähe der Hauptstadt eingetroffen. Der 59-Jährige selbst äußerte sich zu den Vorgängen bisher nicht.
Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim bestritt, dass sich der Außenminister abgesetzt habe. Dieser sei im diplomatischen Auftrag in London. Schon zu Beginn des Konflikts waren der libysche Justiz- und der Innenminister zurückgetreten. Sie hatten sich den Rebellen angeschlossen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Libyen künftig bei den Vereinten Nationen von einem ehemaligen nicaraguanischen Außenminister vertreten wird. Die nicaraguanische Regierung veröffentlichte einen entsprechenden Brief. Darin informierte der zu dem Zeitpunkt noch amtierende libysche Außenminister Kussa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Berufung von Miguel D'Escoto Brockmann als UN-Repräsentant des Regimes von Muammar al-Gaddafi.
Schon früh Gerüchte über Flucht
Gestartet war die Maschine Kussas auf dem Flug nach Großbritannien im tunesischen Djerba. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hatte Kussa in einem Hotel der Stadt eine ausländische Delegation getroffen. Schon am Montag war bekannt geworden, dass Kussa nach Tunesien gereist war. Es kamen bald Gerüchte auf, der Außenminister sei geflüchtet. Dies dementierte aber der libysche Regierungssprecher am Dienstag. In einer Meldung der amtlichen tunesischen Nachrichtenagentur TAP hieß es, der Außenminister sei am späten Montagabend überraschend zu einem als privat deklarierten Besuch im Nachbarland Tunesien eingetroffen.
Das britische Außenministerium rief weitere Gefolgsleute Gaddafis dazu auf, sich von diesem abzuwenden, um damit den Weg für einen politischen Übergang in Libyen freizumachen.
Verantwortlich für die Geheimdienste
Ein Vertreter der libyschen Opposition in Großbritannien, Guma el Gamati, sagte, sollten die Berichte über Kussas Rücktritt zutreffen, sei das ein "schwerer Schlag" für Gaddafi. Wenn Kussa sage, er trete zurück, bedeute dies, er setzte sich ab, erklärte El Gamati. "Er war für Jahre Gaddafis rechte Hand. Er war verantwortlich für die Geheimdienste und die Verhandlungen über den Attentäter von Lockerbie." Aus diesem Grund sei Kussa in der libyschen Oppositionsbewegung nicht willkommen, sagte El Gamati. Der Mann sei zu lange Teil des Gaddafi-Regimes gewesen.
Sollte sich Kussas Rücktritt bestätigen, wäre dies der erste Rückzug eines hochrangigen Vertreters aus dem Gaddafi-Regime seit Beginn der Luftangriffe der internationalen Allianz auf das nordafrikanische Land. Zugleich wäre es ein schwerer Schlag für den innersten Führungskreis Gaddafis.
Waffen für die Aufständischen
Nach einem ersten Streit innerhalb der NATO über mögliche Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen kamen aus Washington Berichte, dass die USA und Großbritannien hier schon aktiv sind: Geheimdienstagenten und Kommandotruppen unterstützten die Aufständischen, hieß es.
Die USA und Großbritannien legen die UN-Resolution zur Unterstützung des libyschen Volkes so aus, dass Waffenlieferungen möglich sind. Dagegen sprachen sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und auch die italienische Regierung klar dagegen aus. US-Präsident Barack Obama schloss in einem Interview des Sender NBC Militärhilfen nicht aus. Das Weiße Haus lehnte es aber ab, sich zu Geheimdienst-Missionen zu äußern. "Es ist gängige Praxis für diese und alle anderen US-Regierungen, sich zu Geheimdienst-Angelegenheiten nicht zu äußern", teilte Präsidentensprecher Jay Carney mit. Es gebe nach wie vor keine Entscheidung darüber, die Regimegegner oder irgendeine andere Gruppe in Libyen mit Waffen zu versorgen. "Weder schließen wir es aus, noch schließen wir es ein", erklärte er. "Wir erörtern und prüfen Optionen für alle Arten von Unterstützung, die wir dem libyschen Volk geben können."
Nach einem Bericht der "New York Times" vom Mittwoch haben die Aufständischen schon Hilfe in verschiedener Form bekommen. Demnach unterstützt der US-Geheimdienst CIA die libyschen Rebellen seit Wochen mit verdeckten Aktionen. Die Spione kundschafteten mögliche Ziele für Luftschläge aus und versuchten überdies, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen. Nach Angaben britischer Regierungsbeamter arbeiteten "Dutzende" Agenten des Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Sie versorgten die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Gaddafis Militär.
Detonationen in Tripolis
Unterdessen erschütterten neue Explosionen die libysche Hauptstadt Tripolis. Am Mittwochabend überflogen Kampfflugzeuge die Stadt. Nach Angaben von Augenzeugen galten die Angriffe einem Armeestützpunkt. Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete dagegen von einem Angriff auf ein ziviles Ziel. Den "Preis" für die Bomben der "Kreuzfahrer" müssten die Regierungen Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate zahlen, hieß es bei Jana in Anspielung auf die Mitglieder der internationalen Allianz. Die beiden arabischen Länder gehören der Militärkoalition an.
Die Truppen Gaddafis stießen weiter in Richtung Osten vor. Sie drängten die Rebellen auf Linien östlich der wichtigen Ölstadt Ras Lanuf zurück. Zudem beschossen Gaddafis Soldaten die Stadt Brega. Ein Vertreter der Aufständischen teilte mit, die Rebellenverbände würden sich nach Adschdabija zurückziehen und dort eine neue Verteidigungslinie aufbauen.
Autor: Herbert Peckmann (dapd, dpa afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel