Jazenjuk zum Regierungschef gewählt
27. Februar 2014
Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk ist als Chef der Übergangsregierung in der Ukraine vom Parlament bestätigt worden. Das Votum der Abgeordneten in Kiew fiel einstimmig aus. Am Vortag hatte der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für das Amt nominiert.
Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.
Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seiner Flucht in Russland persönlich Schutz erhalten hat. Jazenjuk, hatte sich während der Proteste gegen Janukowitsch als einer der Oppositionsführer profiliert.
In seiner Vorstellungsrede im Parlament kündigte er "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der Krise an. Der neuen Regierungskoalition "Europäische Wahl" gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina), Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an.
Goldreservern geplündert
Jazenjuk war bereits Wirtschafts- und Außenminister. Er verfügt zudem über Erfahrung in der Welthandelsorganisation WTO. Angesichts der prekären Finanzlage gilt der Posten des Regierungschefs als das schwierigste Amt. Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf "politischen Selbstmord" hinauslaufe. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einem Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.
uh/wl (dpa, rtr, afp)