Gambias Regime demonstriert Stärke

Kommt nach dem Umsturzversuch jetzt die gezielte Repression? Das fürchten viele Menschenrechtler nach der jüngsten Verhaftungswelle in Gambia. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurden dutzende Militärs und Zivilisten festgenommen - offenbar eine Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Yahya Jammeh.

Jetzt schlagen Menschenrechtler aus dem Nachbarland Senegal Alarm. In einem gemeinsamen Appell fordern die Afrikanische Zusammenkunft für die Verteidigung der Menschenrechte (RADDHO), die senegalesische Menschenrechtsliga und die dortige Sektion von Amnesty International, dass Häftlinge, die in den Nachbarländern festgenommen wurden, nicht nach Gambia ausgeliefert werden dürfen. Um wie viele Menschen es sich dabei genau handelt, ist unklar. Laut AFP waren vier gambische Offiziere in das nahe gelegene Guinea-Bissau geflohen und hatten sich in die Hände der dortigen Militärbehörden begeben. Andere Verhaftete würden in vier Villen nahe Gambias Hauptstadt Banjul festgehalten, zitierte die Agentur eine Quelle aus dem Umfeld des gambischen Geheimdienstes.

Angst vor staatlicher Willkür

In ihrem Appell rufen die Aktivisten aus dem Senegal aber auch Gambias Staatsspitze und die Sicherheitskräfte dazu auf, die Menschenrechte zu wahren. Aboubacry Mbodj, Generalsekretär von RADDHO, fürchtet, dass die Regierung die Situation ausnutzen könnte, um ihre Repressalien noch zu verstärken. Die Menschenrechtslage in Gambia sei "sehr besorgniserregend", sagte er der DW.

Präsident Jammeh regiert mit harter Hand - seit er sich vor 20 Jahren an die Macht geputscht hat. Ein ohnehin schon restriktives Mediengesetz wurde über die Jahre verschärft, auf kritische Berichterstattung stehen hohe Strafen. "Journalisten wurden verhaftet und eingesperrt, andere sind ins Exil gegangen", so Mbodj. Die politische Opposition habe der Präsident immer klein gehalten. "Er hat alles getan, um sie einzuschüchtern, er ließ sie einsperren oder sie bekamen Morddrohungen." Seit 2012 ist es sogar verboten, die Internetseiten oppositioneller Parteien zu besuchen. Im selben Jahr vollstreckte Gambia wieder Todesstrafen - zum ersten Mal seit 27 Jahren. Auch auf die Beteiligung an Putschplänen steht die Höchststrafe.

Den Umsturzversuch vor wenigen Tagen wertet Mbodj als "ein Zeichen dafür, dass die Gambier dabei sind, sich aus der Unterdrückung zu befreien". Und: Dass sich Militärs jetzt gegen den Präsidenten gestellt hätten, deute daraufhin, dass Jammehs Regime geschwächt sei.

Angriff von Außen?

Geschwächt oder nicht - der Präsident verteidigt seine Macht. Am Silvesterabend erklärte Jammeh vor Journalisten, seine Armee sei loyal. Er sprach deshalb auch nicht von einem Putschversuch, sondern von einem "Terrorangriff", verübt von Dissidenten aus den USA, aus Deutschland und Großbritannien. Bislang sei unklar, wen genau Jammeh damit meine, sagte ein freier gambischer Journalist, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit der DW. "Aus diplomatischen Kreisen wissen wir aber, dass gambische Dissidenten aus den USA beteiligt waren, von denen einige in der US-Armee gedient haben."

Die Bevölkerung sei nicht gut informiert, denn bis auf wenige Ausnahmen würden die Medien im Land nicht kritisch berichten, so der Reporter. "Sie fürchten, dass ihre Redaktionen geschlossen oder Redakteure verhaftet werden". Eine der wichtigsten privaten Zeitungen im Land, der "Daily Observer", zitierte am Freitag zum Beispiel lange Passagen aus der Silvester-Rede des Präsidenten - unkommentiert und ohne abweichende Meinungen.

Viele Gambier fürchten nun weitere willkürliche Verhaftungen. Der Menschenrechtler Mbodj hat dennoch Hoffnung. Vor allem wenn er nach Burkina Faso blickt. Im November 2014 hatten die Menschen dort mit Protesten das Regime von Langzeitpräsident Blaise Compaoré gestürzt.