Dass in und um die bosnische Stadt Srebrenica vor 25 Jahren ein Völkermord begangen wurde, ist unbestreitbar. Mehrere Urteile internationaler Gerichte haben dies deutlich gemacht. Dennoch leugnen viele Politiker weiterhin diese Wahrheit und vertiefen damit das Leid der Überlebenden und gefährden den Frieden.
Der Völkermord von Srebrenica kostete mehr als 8.000 Menschen das Leben, meist bosniakische Männer und Jungen. Weitere 30.000 Menschen wurden vertrieben. Er wurde verübt von der Armee der Republika Srpska unter dem Kommando eines inzwischen verurteilten Kriegsverbrechers und mit der Komplizenschaft einer passiven internationalen Gemeinschaft. Anstatt dieses Verbrechen als eines der niederträchtigsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte anzuerkennen und auf Versöhnung hinzuarbeiten, schüren viele prominente Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bosnien-Herzegowina und Serbien die Flammen des Nationalismus und säen vorsätzlich die Saat des Hasses. Dies ist eine gefährliche Situation.
Leugner in öffentlichen Ämtern
Die Leugnung von Völkermord schwächt die Fähigkeit jeder Gesellschaft, das Wiederaufleben von Diskursen und Handlungen zu erkennen, die zu neuen Gräueltaten führen können. Sie entmenschlicht die Opfer genauso wie die Überlebenden und entzieht ihnen sowohl Anerkennung als auch Gerechtigkeit. Sie behindert den Kampf gegen die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und letztlich die Möglichkeit der Versöhnung.
Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht über die Leugnung des Völkermordes am Srebrenica Memorial Centre zeigt, gibt es nach wie vor eine politische Rhetorik, die den Völkermord leugnet, die Gerichte delegitimiert und Kriegsverbrecher verherrlicht. In einigen Fällen bekleiden Kriegsverbrecher prominente öffentliche Ämter in der Republika Srpska innerhalb von Bosnien-Herzegowina, kandidieren für öffentliche Ämter in Serbien oder führen ein aktives öffentliches Leben. Dabei verbreiten sie die gleichen abscheulichen Ansichten und Lügen, die schon vor 25 Jahren zu so viel menschlichem Leid geführt haben.
Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass dieses Problem allein auf Bosnien-Herzegowina und Serbien beschränkt ist. Sicherlich sollten beide Länder viel mehr tun, um Straflosigkeit und die Leugnung von Völkermord zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen aber die Länder Europas, sowohl einzeln als auch als Teil internationaler Organisationen, ihre Gleichgültigkeit ablegen und ihr Gewicht in die Bemühungen um Gerechtigkeit und Versöhnung auf dem Balkan einbringen.
Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft
Obwohl der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet wurde, hat die internationale Gemeinschaft lange Zeit gezögert, die Länder der Region dazu zu drängen, die Täter des Völkermords tatsächlich vor Gericht zu bringen. Es dauerte Jahre, bis alle angeklagten Personen nach Den Haag überstellt wurden. Viele Täter müssen überhaupt erst noch angeklagt werden. Aber heutzutage schweigt die internationale Gemeinschaft über die Notwendigkeit, die Leugner des Völkermords zu stoppen und zu bestrafen.
Die Leugnung von Völkermord geht uns alle an. Denn sie untergräbt die Gerechtigkeit, die so mühsam für die Opfer errungen wurde. Sie sät Zwietracht und Misstrauen unter den Menschen und macht damit Konflikte in der Gesellschaft und zwischen den Ländern wahrscheinlicher. Dies muss gerade jetzt ernst genommen werden, wo neonazistische und nationalistische Parteien in Europa fast flächendeckend wieder auf dem Vormarsch sind.
Das Leugnen unter Strafe stellen
Der erste Schritt ist die Verabschiedung von Gesetzen auf nationaler Ebene, die die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen. Solche Gesetze würden in hohem Maße dazu beitragen, die Dinge ins rechte Licht zu rücken und die Chancen zu verringern, dass politische Führer und Meinungsmacher beschämende Diskurse über Völkermorde führen. Solche Gesetze gibt es bereits in mehreren europäischen Ländern.
Ein weiterer Schritt wäre die Einführung eines internationalen Tages zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica. Dies ist eine seit langem bestehende Bitte der Mütter von Srebrenica und das mindeste, was die internationale Gemeinschaft tun könnte. Bedauerlicherweise hatte 2009 nur das Europäische Parlament den Mut, dieser Bitte nachzukommen, als es den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission aufforderte, "des Völkermords von Srebrenica-Potočari angemessen zu gedenken" und vorschlug, den 11. Juli zum Gedenktag zu erklären. Der Aufruf zu einem Gedenktag wurde im vergangenen Jahr von Munira Subašić und Kada Hotić wiederholt - zwei Müttern aus Srebrenica, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal zum Europarat kamen.
Mit einem internationalen Gedenktag die Opfer würdigen
Die Einführung eines internationalen Gedenktages erfordert allein politischen Willen. Die internationalen Organisationen würde er nichts kosten, aber den Überlebenden würde er viel bedeuten. Insbesondere in diesem Jahr, da die Feierlichkeiten wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, würde die Einführung eines solchen Tages ein Zeichen des Engagements für Gerechtigkeit und Wahrheit setzen. Zugleich würde die Menschenwürde der Opfer und Überlebenden des Völkermords von Srebrenica anerkannt.
Notwendige Gesetze, welche die Leugnung von Völkermord verbieten, sowie die Einführung eines Gedenktages werden jedoch nicht ausreichen, um der Leugnung dauerhaft entgegenzuwirken. Es bedarf vor allem der Aufklärung, um einen nachhaltigen Einfluss zu erzielen.
Die Opfer wie unsere eigenen behandeln
Die Schulbücher aller Mitgliedsstaaten des Europarates sollten eine objektive Darstellung des Völkermords von Srebrenica enthalten, die erklärt, was, warum und mit welchen Folgen geschehen ist. Sie sollten über die Vergangenheit aufklären, Mythen entlarven, den Kampf um Gerechtigkeit und Gleichheit für alle beschreiben. Und sie sollten dazu erziehen, alle Opfer so zu behandeln, als wären es unsere eigenen - unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität.
Die Wahrheit vor denen zu schützen, die sie leugnen, und den Opfern des Völkermords von Srebrenica Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - das ist unsere beste Chance, um zu verhindern, dass sich Völkermorde wiederholen.
Dunja Mijatovic, geboren und aufgewachsen in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo, ist die Menschenrechtskommissarin des Europarates