Putin fordert Deutschland heraus
Wie wird der Kreml auf die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland am Mittwoch reagieren? Die Bundesregierung unternahm diesen Schritt, nachdem sie zuvor die russischen Behörden der Mittäterschaft an der Ermordung des tschetschenischen Separatisten Zelimkhan Khangoshvili beschuldigt hatte. Dieser war im August in Berlin von einem Attentäter erschossen worden, der auf dem Fahrrad an ihm vorbei fuhr. Ein Tatverdächtiger befindet sich in Haft. Dessen Pass ist offenbar gefälscht, der Verdächtige schweigt. Und der Kreml leugnet jede Beteiligung - was nicht verwunderlich ist.
Als Faustregel in solchen Fällen gilt, dass Moskau schnell und streng symmetrisch reagiert: Wenn also zwei Russen ausgewiesen werden, dann müssten auch zwei Diplomaten den weitläufigen Botschaftskomplex Deutschlands im Moskauer Westen für immer verlassen. Bisher ist aber genau das nicht passiert. Vielleicht diskutieren die russischen Behörden noch immer, wen konkret sie ausweisen sollen. Aber die plausiblere Erklärung ist, dass sie die Folgen einer solchen Eskalation abwägen. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie Sanktionen gegen Russland verhängen wird, sobald ein Beweis für die offizielle Beteiligung Moskaus am Mord an Khangoshvili vorliegt. Sollte es tatsächlich hierzu kommen, könnte die größte Krise in den bilateralen Beziehungen seit dem Fall der Berliner Mauer entstehen.
Massive Vergeltung?
Könnte Deutschland in diesem Fall auf die Solidarität seiner NATO-Verbündeten zählen? Als die britische Regierung Russland beschuldigte, mit dem Nervengift Nowitschok einen Mordversuch am ehemaligen Geheimdienstoberst Sergej Skripal und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury unternommen zu haben, haben 20 NATO-Staaten insgesamt mehr als 100 russische Diplomaten ausgewiesen. Diesmal wäre eine so massive Vergeltung unwahrscheinlich.
Erstens hat die deutsche Regierung lange gezögert, die russischen Diplomaten auszuweisen. So entstand der Eindruck, sie nehme den Fall selbst nicht so wichtig. Zweitens starb in Salisbury eine unschuldige britische Staatsangehörige, Dawn Sturgess, als Zufallsopfer des Giftanschlags. Khangoshvili hingegen war ein georgischer Staatsangehöriger mit einem gescheiterten Asylantrag sowie einem anhängigen Abschiebungsbeschluss. Und lange hielt man auch eine Tat im Milieu der Organisierten Kriminalität für möglich. Drittens profitierte das Vereinigte Königreich von seiner Zugehörigkeit zu "Five Eyes", einer Geheimdienstallianz mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Wenn die USA, Großbritannien und Kanada als Einheit auftreten, haben andere NATO-Verbündete keine andere Wahl, als diesem Beispiel zu folgen - zu groß ist ihr Einfluss im Bündnis. Viertens, trotz der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat Deutschland seine Kontakte mit Moskau nie ganz abreißen lassen, obwohl Berlin bei den daraufhin verhängten Sanktionen härter durchgreift als viele andere EU-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin weiß, dass er in Berlin und Paris immer noch Gesprächspartner findet, auch wenn seine Kollegen aus Deutschland und Frankreich selten mit ihm übereinstimmen. Und das weiß er zu schätzen.
Trotz scharfer Kritik der US-Regierung und heftiger Proteste der Ukraine hat Deutschland dem russischen Gasmonopolisten Gazprom erlaubt, das Nord Stream 2-Projekt abzuschließen. Kiew betrachtet die Pipeline als Versuch Russlands, den Gastransit durch die Ukraine zu beenden und so dem Land einen erheblichen Teil seiner Staatseinnahmen abzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist außerdem die treibende Kraft, wenn es darum geht, den neuen ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskiy zu Kompromissen mit Putin zu bewegen. Das gilt insbesondere in diesen Tagen, bevor sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich wieder einmal zu einem Arbeitsgipfel im Normandieformat treffen, um dazu beizutragen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Und verschiedene Politiker aus dem gesamten deutschen Parteienspektrum fordern regelmäßig die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist im Allgemeinen freundlicher gegenüber Russland und seiner Führung als in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten.
Der Kreml vor einer PR-Katastrophe
All dies sollte Putin veranlassen, zweimal darüber nachzudenken, bevor er sich mit Deutschland auf eine umfassende Auseinandersetzung einlässt. Anders als in Salisbury wurde in Berlin schnell ein Tatverdächtiger festgenommen. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall von der Polizei übernommen, und je weiter die Untersuchung geht, desto unangenehmer kann es für die russische Regierung werden. Ohnehin steht der Kreml vor einer PR-Katastrophe, wenn im März in den Niederlanden die Anhörung zum Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 stattfindet. Denn die Ermittler werden beweisen, dass die MH17-Katastrophe von 2014 im Donbass auf den Beschuss durch eine russische Rakete zurückging. Moskau würde von einem gleichzeitigen Skandal in Deutschland kaum profitieren. Die russische Regierung dürfte also versuchen, den aktuellen Fall in Berlin mit einem versöhnlicheren Ansatz zu lösen.
Putin hingegen folgt dem Prinzip, nie Schwäche zu zeigen. So könnte er sich entscheiden, präventiv zuzuschlagen, indem er beispielsweise seine Teilnahme an den für Montag geplanten Gesprächen im Normandie-Format absagt. Er hat es nicht eilig, Selenskiy zu treffen, und er will auch nicht mit Merkel über den Mord an Khangoshvili diskutieren. Putin rechnet damit, dass die deutsche Regierung den Fall losgelöst vom Ukraine-Konflikt betrachtet und die Tür zu Russland wieder einmal nicht ganz zuschlägt.