Das Jahr 2021 war für die Juden in Europa alarmierend. Im Mai kam es zu einer Eskalation des Antisemitismus, als die Gewalt im Gaza-Krieg aufflammte. In Deutschland wurden Synagogen angegriffen und israelische Flaggen verbrannt. Ähnliche antisemitische Vorfälle gab es auch andernorts, und die Zahl der Drohungen gegen Juden im Netz stieg sprunghaft an.
Ein weiterer gefährlicher Trend war die Zunahme antisemitischer Verschwörungstheorien während der Pandemie. Das Narrativ, dass Juden finanziell von der Krise profitiert hätten, verbreitet sich weiterhin in den Sozialen Medien.
Facebook, Twitter und andere Plattformen haben zwar versprochen, gegen antisemitische Inhalte vorzugehen, aber es muss mehr getan werden. Ein Pariser Berufungsgericht entschied vergangene Woche, dass Twitter in Frankreich seine Aktivitäten gegen Hassreden offenlegen muss. Damit wurde eine frühere Entscheidung zu Gunsten der Vereinigung Jüdischer Studenten in Frankreich und anderer NGOs bestätigt.
Jüdische Religionsausübung in Frage gestellt
Auch Regierungen und europäische Organisationen haben den Kampf gegen Antisemitismus mit neuen Initiativen intensiviert. Der Europarat, dem 47 Staaten angehören, hat eine ausführliche Empfehlung zur Verhinderung und Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt.
Die Europäische Kommission stellte ihre Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens (2021-2030) vor, die auch Finanzmittel zum Schutz jüdischer Gemeinden vorsieht. Darin verpflichten sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten, bis Ende 2022 nationale Antisemitismusstrategien zu verabschieden.
Obwohl Europa immer geschlossener gegen verschiedene Formen des Antisemitismus vorgeht, ist das Bild uneinheitlich, wenn es um ein Schlüsselelement der jüdischen religiösen Praxis geht: das Schächten, die Schlachtung nach religiösen Regeln.
Die europäischen Tierschutzvorschriften schreiben die Betäubung vor dem Schlachten vor, erlauben den Ländern jedoch, eigene Vorschriften für das "Schlachten im Einklang mit religiösen Ritualen" zu erlassen.
Die meisten europäischen Länder haben keine Beschränkungen für das rituelle Schlachten oder sehen Ausnahmen vor, um die Religionsfreiheit zu wahren. Etwa ein Dutzend Länder haben die Praxis ohne vorherige Betäubung jedoch inzwischen verboten.
Jüdische (und muslimische) Gruppen sind besorgt über das, was sie als eine wachsende Bedrohung der Religionsfreiheit ansehen. Die Situation ist in Bewegung, da sowohl religiöse Gruppen als auch Tierschützer sich an die Gerichte wenden, um ihre jeweiligen Positionen durchzusetzen.
Immer mehr Gerichtsverfahren
Nach einer Klage jüdischer und muslimischer Verbände gegen ein Dekret zum Verbot des rituellen Schlachtens in Belgien entschied der Europäische Gerichtshof im Dezember 2020, dass Regierungen die Praxis des rituellen Schlachtens verbieten dürfen, um den Tierschutz zu fördern. In seiner Begründung stellt das Gericht fest, dass "der Gesetzgeber Teil eines sich entwickelnden gesellschaftlichen und rechtlichen Kontextes ist, der durch ein wachsendes Bewusstsein für die Frage des Tierschutzes gekennzeichnet ist."
Im Oktober vergangenen Jahres entschied das höchste Gericht Griechenlands in einem von Tierschutzorganisationen angestrengten Verfahren gegen das religiöse Schächten und erklärte, gesetzlich müsse diese Praxis so geregelt werden, dass sowohl der Tierschutz als auch die Religionsfreiheit gewährleistet seien.
Die jüngsten Gerichtsurteile haben in den europäischen jüdischen Gemeinden eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, wie religiöse Riten in einem zunehmend säkularen Umfeld geschützt werden können. Zumal weitere Klagen nicht unwahrscheinlich sind. Da das europäische Recht es den Staaten jedoch erlaubt, ihre eigenen Vorschriften zum Schächten zu erlassen, ist die Zukunft der jüdischen Religionsausübung in erster Linie eine politische - und gesellschaftliche - Frage.
Zeit für eine sachkundige Debatte
Es ist daher höchste Zeit, eine sachkundige Debatte über die Bedeutung religiöser Praktiken im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit zu führen. Wenn die Regierungen nationale Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus ausarbeiten, sollten sie die Chance nutzen, zugleich die Frage religiöser Riten und die möglichen Folgen von Einschränkungen dieser Riten zu diskutieren.
So wird ein Verbot des rituellen Schlachtens häufig damit begründet, dass koscheres Fleisch weiterhin eingeführt werden könne. Dieses Argument verliert jedoch an Kraft, je mehr europäische Länder Verbote verhängen. Die Entscheidungsträger sollten außerdem die geringe Zahl der betroffenen Tiere berücksichtigen: In Belgien zum Beispiel werden jährlich nur etwa 700 Tiere geschächtet.
In der Ablehnung religiöser Praktiken sind in erster Linie fremdenfeindliche und einwanderungskritische Motive zu erkennen. Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, sagte vor kurzem beim Europarat: "Ein Großteil der antimuslimischen Stimmung in Europa ist in Wirklichkeit auch antisemitisch."
Schutz der Demokratie
Von den jüdischen Bürgern Europas zu verlangen, auf wichtige religiöse Riten zu verzichten, die ihre Vorfahren seit über 2000 Jahren auf diesem Kontinent praktizieren, müssten diese als Zeichen werten, dass jüdische Bräuche hier einmal mehr nicht willkommen sind.
Im Jahr 2012 sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich für die Brit Mila - die religiöse Beschneidung von Jungen - aus, nachdem ein deutsches Gericht diese Praxis als Straftatbestand gewertet hatte. Ihrem Appell folgend verabschiedete der Bundestag noch im selben Jahr ein Gesetz, das die religiöse Beschneidung für rechtmäßig erklärte und das gerichtlich verhängte Verbot aufhob.
Merkels Entscheidung war zweifellos von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden geprägt. Aber ihr entschlossenes Handeln war auch von der festen Überzeugung geleitet, dass wir die Demokratie nur schützen, wenn wir auch die Menschenrechte von Minderheiten, einschließlich religiöser Minderheiten, schützen.
Vielfalt und der Schutz von Minderheiten sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Identität. Und das jüdische Volk hat einen unermesslichen Beitrag zum kulturellen Erbe Europas geleistet. Wenn es den europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Förderung des jüdischen Lebens ernst ist, müssen sie auch die jüdischen Traditionen und Riten schützen.
Daniel Höltgen ist der Sonderbeauftragte des Europarats für antisemitische, antimuslimische und andere Formen religiöser Intoleranz und Hassverbrechen. Die vom Autor geäußerten Ansichten sind seine eigenen und geben nicht den Standpunkt des Europarats als Ganzes oder seiner Führung wieder.
Der Text wurde von Felix Steiner aus dem Englischen adaptiert.