Gauck verteidigt Kurs in Außenpolitik

Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach einer notfalls auch militärisch aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gegen kritische Einwände verteidigt. "Ich habe nichts Neues gefordert, sondern uns bewusst machen wollen: Wir sind drin. Wir sind keine Insel, und wir haben eine Welt, und in dieser einen Welt ist die Haltung der Verantwortung, die für mich im Zentrum des ganzen politischen Lebens, auch des privaten Lebens steht, so wichtig", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.

Die teils scharfe Kritik an seiner Aussage treffe ihn nicht, sagte der Bundespräsident. "Ich handele nicht aus Übermut und ich rede nicht aus Übermut." Er teile die Auffassung, die unter anderen die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, geäußert habe, dass es keinen gerechten Krieg gebe, aber "manchmal Verteidigungshandlungen gerechtfertigt" seien. Gauck fügte hinzu: "Ich möchte Frieden. Aber Krieg existiert."

Deutschland solle seine Haltung nicht aufgeben, sondern modifizieren, betonte der Bundespräsident. Die Zurückhaltung habe die Bundesrepublik bereits aufgegeben, als erstmals beschlossen wurde, im Bündnis mit anderen die Bundeswehr einzusetzen. "Wir haben das ja nicht nur in Afghanistan getan, sondern auch früher im Balkan, und wir sind darüber hinaus auch bei vielen UN-mandatierten Einsätzen dabei."

Kein deutsches "Dominanzgebaren"

Gauck hatte unlängst mit seinem Aufruf zu einem stärkeren internationalen Engagement der Bundesrepublik für kontroverse Debatten gesorgt. Er sagte in einem Interview, zu der von ihm gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Er hob aber hervor, ihm gehe es dabei nicht um "deutsches Dominanzgebaren", sondern um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen".

Im Zweiten Deutschen Fernsehen äußerte sich der Bundespräsident nun auch zur aktuellen Diskussion über die Anschaffung von Drohnen. Gauck begrüßte die aufkommende Debatte über Drohnen-Einsätze durch die Bundeswehr und plädierte dafür, sie sorgfältig zu begleiten, "auch mit unserem kritischen Urteil". Er wolle bei der Bewertung Bundestag und Bundesregierung nicht vorgreifen. "Aber dass es darüber eine Debatte gibt, das wünsche ich mir geradezu."

Debatten anregen

Mit seinen deutlichen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland sieht der Bundespräsident Gauck die Grenzen seines Amtes ebenfalls nicht überschritten. Der Sinn seines Tuns sei es, Debatten anzuregen, sagte Gauck im Sommerinterview. "Du musst bestimmte Themen auch so deutlich ansprechen, dass sie wahrgenommen werden", so Gauck. Im Fall der Flüchtlingsfrage stünden das Wort "Barmherzigkeit" und im politischen Sinne "Solidarität" im Vordergrund. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, aber es gehe darum, Möglichkeiten zu suchen und dabei Fantasie zu zeigen. Gauck hatte vergangene Woche dazu aufgerufen, flexibler bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein und verstärkt legale Einreisemöglichkeiten zu prüfen. Er regte eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen Asyl und Arbeitsmigration an.

In der Frage einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt stärkte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, dem Bundespräsidenten den Rücken. Die von Gauck angestoßene Debatte sei notwendig, sagte Glück der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gauck habe ja nicht Militäreinsätze in den Mittelpunkt gestellt. Diese könnten immer nur das letzte Mittel sein, so der ZdK-Präsident. Generell mahne der Bundespräsident eine stärkere Bereitschaft Deutschlands an, international Verantwortung zu übernehmen. Deutschland könne auf Dauer nicht nur Profiteur der wirtschaftlichen Globalisierung sein, betonte Glück. "Wir sind eine weltweite Schicksalsgemeinschaft."

kle/det (kna, dpa, afp)