Gazprom BASF Firmenanteile

Nur zwei Tage vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben am Mittwoch (14.11.2012) der staatliche russische Monopolist Gazprom und der deutsche Chemiekonzern BASF einen Anteilsaustausch zwischen ihren Unternehmen vereinbart. Die BASF-Tochter Wintershall wird demnach an der Erschließung neuer Erdgasfelder in Westsibirien beteiligt. Gazprom übernimmt im Gegenzug die alleinige Kontrolle über Gasspeicher und Gashandelsunternehmen, die bisher gemeinsam betrieben wurden. Dadurch erlangt Gazprom Zugang zum Endkundenmarkt auf westeuropäischem Boden.

Erfolg für beide Unternehmen

Insgesamt bewerten Experten den Anteilsaustausch zwischen BASF und Gazprom positiv. Von ihm würden beide Seiten profitieren, meint Russland-Experte Roland Götz, der früher für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik gearbeitet hat. "Gazprom versucht schon seit langem, in Europa mehr Fuß zu fassen als bisher. Es ist aber eine ganz normale Entwicklung, denn beide Unternehmen betreiben eine Expansion."

Wintershall - und damit auch BASF - sei an einem besseren Zugang zu Gasvorkommen in Russland interessiert, während Gazprom in den Endverbrauchermarkt expandiere, erläuterte der Experte im Gespräch mit der DW. Die Energie-Abhängigkeit Deutschlands von Gazprom werde durch die Einigung nicht wachsen. Es verstärke sich nur die "gegenseitige Abhängigkeit" der Partnerunternehmen, meint Götz. Auch Jonas Grätz vom Züricher Center for Security Studies weist auf das große Interesse von Gazprom an Europa hin. Der Konzern habe in den letzten Jahren Anteile am europäischen Markt verloren. Jetzt habe er die Chance, diese Entwicklung zu stoppen.

Bundesregierung mit Vetorecht

Das letzte Wort beim Anteilstausch zwischen Gazprom und BASF ist jedoch noch nicht gesprochen. Die Unternehmen wollen alle Formalitäten bis Ende 2013 abschließen. Die Bundesregierung will den Vertrag zwischen BASF und Gazprom prüfen. Im Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Möglichkeiten behalte sie sich ein Veto gegen einen Anteilskauf von Nicht-EU-Unternehmen an deutschen Firmen vor, falls der "Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet", hieß es in Berlin. Dies gelte etwa bei Beteiligungen an Rüstungsunternehmen, könne aber auch für Infrastruktur- oder Energieunternehmen gelten.

EU-Kartellwächter bereits aktiv

Unklar ist auch, wie das Bundeskartellamt auf den Vertrag zwischen BASF und Gazprom reagieren wird. Die Behörde muss dafür sorgen, dass Wettbewerb auf dem Energiemarkt in Deutschland herrscht. Auf Anfrage der DW erklärte das Bundeskartellamt, man habe von dem Anteilsaustausch bislang nur aus der Presse erfahren.

Jonas Grätz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Kartellwächter bereits Ermittlungen gegen Gazprom führen. Es soll geprüft werden, ob der Konzern seine ohnehin starke Marktposition durch Behinderungen von Gaslieferungen nach Europa, Mechanismen der Marktabschottung und hohe Preiseforderungen missbraucht. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschließen, dass die EU-Kartellwächter auch auf den Vertrag zwischen Gazprom und BASF schauen werden, meint der Züricher Experte. Sie könnten prüfen wollen, was er für den Wettbewerb in Europa bedeutet. Bislang will Brüssel sicherstellen, dass Förderung und Verkauf von Gas in separaten Händen liegen. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn Gazprom direkten Zugang zum Endverbraucher in Europa bekäme.