Gegen Inspektion von Militäranlagen im Iran

Kurz vor Ablauf der Einigungsfrist für die Verhandlungen über die iranischen Atomanlagen hat das Parlament in Teheran eine Initiative beschlossen, um die Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern. Über 93 Prozent der Abgeordneten stimmten dem Gesetzentwurf zu. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler durch IAEA-Inspektoren soll verboten werden. Der Entwurf solle in Kürze als Gesetz verabschiedet werden, berichteten die iranischen Medien. Es war unklar, ob das geplante Atomabkommen davon gefährdet werden könnte.

Vor allem Anlage Parchin im Blick

Die Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden. Der Iran soll dafür die Wiederaufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls akzeptiert haben. Das würde der Wiener UN-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran. Unklar ist, wie solche Inspektionen durchgeführt werden sollen. Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.

Die dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) nahestehende "Jekta"-Partei nahm unterdessen ihre Arbeit auf. Das sagte der Generalsekretär der "Jekta" (Einzigartig), Kamran Daneshdschu, der Nachrichtenagentur Tasnim. Schon nach Ende des Fastenmonats Ramadan (18. Juli) werde die Partei auch Büros in den Provinzen eröffnen, fügte der ehemalige Wissenschaftsminister hinzu.

Chance nur bei Scheitern der Atomverhandlungen

"Jekta" behauptet, mit Ahmadinedschad nichts zu tun zu haben. Aber mehrere seiner ehemaligen Vizepräsidenten und Minister sind Parteimitglieder und nahmen auch an dem ersten Parteitag Mitte Juni teil. Beobachter vermuten, dass sich die Partei als dritte politische Kraft neben den Reformern und Konservativen im Iran etablieren will. Erstes Ziel sind die Parlamentswahlen im Februar 2016. Bei einem Wahlerfolg rechnen Beobachter damit, dass Ahmadinedschad als Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl 2017 antritt. Dann käme es zu einem direkten Aufeinandertreffen mit Präsident Rohani, seinem politischen Gegenspieler.

Falls es Ende Juni zu einer Atomeinigung zwischen dem Iran und dem Westen käme, werden den Reformern gute Chancen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen vorhergesagt, weil eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen die Lebensumstände vieler Menschen erleichtern könnte. Die "Jekta"-Partei hätte dagegen wohl nur dann realistische Chancen, wenn die Atomverhandlungen erneut scheitern.

sti/haz (dpa, ap)