Geld für die Integration
12. Oktober 2010
Für die Integration von Minderheiten, zum Beispiel von Roma, können die EU-Mitgliedsstaaten Gelder aus verschiedenen EU-Töpfen verwenden. Der wichtigste Topf sind dabei die Strukturfonds. Doch es bestehe offenbar wenig Interesse an diesen Geldern, klagte kürzlich EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vor einem Ausschuss des Europaparlaments. "Die EU und die Mitgliedsstaaten sind gemeinsam verantwortlich sind. Doch EU-Fonds werden oft nicht vollständig genutzt oder nicht optimal eingesetzt."
Gerade die Länder mit besonders großen Roma-Minderheiten lassen die EU-Mittel ungenutzt, heißt es aus Andors Büro: Rumänien nutze zum Beispiel nur ein Prozent, Bulgarien gerade einmal fünf Prozent des EU-Sozialfonds. Dieser Strukturfonds soll die Lage von schutzbedürftigen Minderheiten verbessern. Im EU-Durchschnitt nutzen die Länder 16 Prozent der Mittel.
Kein Zwang zum Geldausgeben
Niemand ist verpflichtet, die angebotenen EU-Gelder zu verwenden. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hofft aber, dass die Bereitstellung der Mittel genug Anreiz ist. Aber: "Integration kann nicht von oben verordnet werden, sondern sie muss vor Ort, in den Städten, in den Gemeinden gelebt werden, und da ist Kreativität gefragt", sagt er.
Die EU-Kommission hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll bis Ende 2010 in den betroffenen Ländern prüfen, wo die Probleme liegen. Außerdem will die Kommission das Thema Roma-Integration auch in den Rahmen der sozialen und arbeitsmarktpolitischen sogenannten 2020-Ziele stellen, so Kommissar Andor. "Ich erwarte, dass sich die Mitgliedsstaaten ehrgeizige Ziele bei den Roma setzen, wenn sie national die 2020-Ziele für Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Bildung ausarbeiten." Beschäftigung sieht er als Schlüssel für die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen: "Hier muss es einen Durchbruch geben."
Auch die Roma sind gefordert
In Bulgarien ist mehr als jeder zweite Roma arbeitslos, berichtet das EURoma-Netzwerk, eine Initiative der spanischen Regierung mit Unterstützung der Kommission. In Rumänien haben nach nationalen Angaben sogar rund zwei Drittel der Roma keine regelmäßige Beschäftigung.
Doch wenn man das Beschäftigungsniveau der Roma verbessern wolle, müsse man früher ansetzen, meint der Europaabgeordnete Manfred Weber: bei der Bildung. Und da seien auch die Roma selbst gefragt. "Was wir europäisch brauchen, ist eine Verständigung darauf, was wir von diesen ethnischen Minderheiten europaweit einfordern , damit Integration gelingen kann." Vor allem müsse gewährleistet sein, dass auch Kinder aus ethnischen Minderheiten zur Schule gehen. Das sei nicht so Selbstverständlich, wie es scheint. "Nur dann können wir solche wandernden Minderheiten wie die Roma wirklich in die europäischen Gesellschaften integrieren."
Die Probleme der Roma sind seit langem bekannt, die finanziellen Mittel von der EU für deren Integration stehen bereit. Doch es scheint, als werde das Thema erst seit dem Streit mit Frankreich systematisch untersucht.
Am Dienstag und Mittwoch (12./13.10.2010) findet in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eine EU-Konferenz zum Thema Roma statt, an der die EU-Kommissare für Integration, Laszlo Andor, sowie für ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, teilnehmen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn